Finanzkrise EU-Bankenaufsicht zweifelt an Plänen der Commerzbank

Die EU-Bankenaufsicht EBA bezweifelt, dass die  Commerzbank aus eigener Kraft ihr Kapital ausreichend stärken kann. Es erscheine "fast unausweichlich", dass Deutschlands zweitgrößtes Kreditinstitut erneut auf Staatshilfen zurückgreifen müsse, sagten hochrangige EBA-Beamte der Financial Times. Auch die italienische Bank Monte dei Paschi di Siena werde bis zur Frist am Donnerstag keinen glaubwürdigen Plan vorlegen. "Das sind die beiden großen Problemfälle", zitiert die Zeitung einen EBA-Beamten.

Damit droht erneut ein heftiger Konflikt zwischen der EBA und den deutschen Regulierern. Commerzbank-Chef Martin Blessing hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Anfang der Woche einen Plan präsentiert, wie er das von der EBA beim Stresstest im Dezember festgestellte Kapitalloch von 5,3 Mrd. Euro ohne Staatshilfe stopfen will - vor allem durch eine schrumpfende Bilanz, einbehaltene Gewinne und die Härtung einer stillen Einlage der  Allianz. Schäuble nahm den Plan wohlwollend zur Kenntnis, auch wenn Analysten ihn für sehr ambitioniert halten.

Die Bundesbank und die Finanzaufsicht BaFin lehnten auf Nachfrage der FTD eine Stellungnahme ab. Schon Mitte 2011 hatte der damalige Chef der Finanzaufsicht BaFin, Jochen Sanio, die europäische Behörde für ihre Stresstestmethodik heftig kritisiert: Er warf ihr fehlende Legitimation und überstrenge Eigenkapitalauflagen vor. Auch im Umgang mit den Stresstest-Versagern gerieten die Parteien aneinander. Während die BaFin keine zu harten Sanktionen verhängen wollte, bestand EBA-Chef Andrea Enria auf strengen Auflagen.

Die EBA hatte im Vorjahr getestet, ob Europas Banken ausreichend kapitalisiert sind, um Verluste aus Staatsanleihen zu verkraften. Unter Berücksichtigung der Kurse von Ende September verlangt die EBA eine harte Kernkapitalquote von neun Prozent, die die Institute bis Mitte dieses Jahres erreichen müssen. Bis Donnerstag müssen die Banken den nationalen Aufsehern ihre Pläne vorlegen.

Die deutsche Aufsicht BaFin prüft und fordert notfalls Nachbesserungen, ehe sie die Papiere spätestens am 27. Januar an die EBA übergibt. Die Londoner Behörde bekommt somit erst nach den nationalen Aufsehern die Gelegenheit, die geplanten Maßnahmen der Banken zu bewerten.

Die Nachricht, dass die  Commerzbank ihre Tochter Eurohypo integrieren und nicht mehr in eine staatliche Abwicklungsbank abschieben will, könnte die EBA alarmiert haben. Denn mit der Ausgliederung des verlustreichen Staats- und Immobilienfinanzierers hätte das Institut auf einen Schlag rund 4,8 Mrd. Euro Kernkapital freisetzen können. Commerzbank-Chef Blessing will aber nicht noch einmal den Rettungsfonds Soffin anzapfen, der die Bank während der Finanzkrise mit mehr als 18 Mrd. Euro retten musste. Bis heute hält der Bund 25 Prozent plus eine Aktie.

Das Sorgenkind Eurohypo schreckt auch die Bonitätswächter auf. Die Ratingagentur Moody's kündigte am Mittwoch an, die Bonitätsnote der  Commerzbank von "A2" zu überprüfen. Der Eurohypo trauen die Auguren kein eigenständiges Überleben mehr zu. Auch muss EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia dem Plan zur Eurohypo zustimmen. Wenn die  Commerzbank sie nicht bis 2014 verkauft, ist eine formale Änderungsentscheidung fällig. Gespräche laufen bereits.