Eigenkapitalanforderungen Kreditinstitute können Staatsanleihen in Bad Banks auslagern

Die EBA soll die Möglichkeit erhalten, schon bei Gefahr für die Finanzstabilität Vorgaben für die Eigenmittelausstattung von Banken zu machen, heißt es in dem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Wiederbelebung des Bankenrettungsfonds SoFFin, der Reuters vorliegt. Bisher konnte die BaFin erst tätig werden, wenn ein Institut in seiner Existenz gefährdet ist. Die neue Befugnis ist wie das gesamte Gesetz bis Ende 2012 befristet.

Damit kann die Aufsicht viel früher als bisher in Banken eingreifen und dabei ihr volles Instrumentarium einsetzen. Dazu gehört auch die Bestellung eines Sonderbeauftragten, der den Vorstand überstimmen kann. Die BaFin kann Institute zudem dazu anhalten, Pläne zur Erhöhung der Eigenkapitalmittel vorzulegen und daran Nachbesserungen fordern. Wir kein Einvernehmen mit der Bank erzielt, kann der Sonderbeauftragte eingesetzt werden, der dann einen Hilfsantrag beim SoFFin II stellen würde.

Aus dem Gesetzentwurf geht auch hervor, dass Banken künftig Staatsanleihen in eine Bad Bank unter dem Dach des SoFFin auslagern können. In der ersten Auflage des SoFFin von 2008 bis 2010 war das nur für toxische Wertpapiere möglich. Damit reagiert die Regierung auf den Druck auf die Bankbilanzen durch die Schuldenkrise wegen des Wertverlustes von Staatsanleihen.

Der SoFFIn II wird ansonsten über die gleichen Möglichkeiten verfügen wie sein Vorgänger: er kann Banken also Liquiditätsgarantien zur Verfügung stellen oder sich zur Eigenkapitalstärkung durch die Übernahme von Aktien beteiligen oder stillen Einlagen gewähren. Für Garantien stehen ihm 400 Milliarden Euro zur Verfügung, für Kapitalmaßnahmen 80 Milliarden Euro.

Wegen der Schuldenkrise hatte die EBA die Eigenkapitalanforderungen für systemrelevante Banken erhöht. In Deutschland müssen sechs Institute bis zum 20. Januar Pläne vorlegen, wie sie diese erreichen können. Insgesamt benötigen sie 13,1 Milliarden Euro, die sie bis Mitte 2012 aufbringen müssen. Im Fokus steht dabei besonders die  Commerzbank, der rund 5,3 Milliarden Euro fehlen, um die Quote zu erreichen. Die Papiere der  Commerzbank stemmen sich zur Wochenmitte gegen die schwache Tendenz des Gesamtmarktes und legen mehr als fünf Prozent zu.