Geheimvertrag Bund schöpft hohe Atomstrompreise ab

Die dann vorgesehene Abschöpfung von 9 Euro je Megawattstunde Atomstrom soll nach FTD-Informationen entsprechend der Inflationsrate steigen. Angesichts der Dauer des Laufzeitendeals drohen den Energiekonzernen somit deutlich höhere Einkommenseinbußen.

Der Bund profitiert zudem künftig erstmals direkt von stark steigenden Strompreisen. Die einheitliche 9-Euro-Abschöpfung gilt nach FTD-Informationen nur bei Großhandelspreisen zwischen rund 43 und 63 Euro je Megawattstunde. Übersteigen die Notierungen an der Leipziger Strombörse dieses Niveau, schöpft der Staat die Hälfte der Differenz ab - bei 70 Euro weitere 3,50 Euro je Megawattstunde.

Keine Preissenkungen erwartet

Damit könnte der Staat deutlich mehr als die bisher genannten rund 30 Mrd. Euro aus der Laufzeitverlängerung erlösen. Hohe Strompreise sind realistisch, wenn der Aufschwung die Nachfrage weiter anheizt. Im Boom des Jahres 2008 erreichten die Notierungen zeitweise 90 Euro.

Mit günstigerer Energie können Verbraucher trotz der längeren Produktion billigen Atomstroms nicht rechnen. "Allein die stark steigende Förderung der erneuerbaren Energien, insbesondere der Fotovoltaik, wird vielmehr steigende Preise zur Folge haben", sagte Manuel Frondel vom Essener RWI-Institut der FTD. Auf die reine Stromproduktion entfällt nur gut ein Drittel des Strompreises bei Haushaltskunden, der Rest geht unter anderem auf die Umlage für das Erneuerbare-Energien-Gesetz zurück.

Geld fließt in Förderfonds

Zusätzlich zu den rund 30 Mrd. Euro aus der Laufzeitverlängerung fließen dem Staat bis 2016 knapp 14 Mrd. Euro aus Brennelemente- und erhöhten Ertragssteuern zu. Berechnungen, wonach lediglich 26 Prozent der Zusatzgewinne abgeschöpft würden, seien "schlicht falsch", hieß es in der Atomwirtschaft. Eine Klage der Betreiber gegen die Steuer werde es aber wohl nicht geben.

Die Einnahmen sollen komplett in einen Fonds fließen, aus dem der Staat Programme zur Förderung erneuerbarer Energien, zur Gebäudesanierung und Energieeinsparung bezahlt. Dazu soll bei einer Kabinettssitzung am 28.September ein Fondsgesetz ins Gesamtpaket des Energiekonzepts eingebracht werden, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Ein weiteres Gesetz soll nach Angaben des Bundesumweltministeriums die Sicherheitsaspekte regeln.

Die Grünen schlossen am Mittwoch eine Koalition mit der CDU auf Bundesebene wegen des Atomdeals aus. Die SPD erklärte, sie bereite eine Verfassungsklage vor.