Staatsgarantie Geld der Bürger ist sicher

Die Bundesregierung hat angesichts der sich verschärfenden Bankenkrise erstmals eine Komplettgarantie für private Spareinlagen in Aussicht gestellt. "Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag in Berlin. "Auch dafür steht die Bundesregierung ein." Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) betonte: "Ich möchte unterstreichen, dass (...) wir dafür Sorge tragen wollen, dass die Sparerinnen und Sparer in Deutschland nicht befürchten müssen, einen Euro ihrer Einlagen zu verlieren."

Wie es in Regierungskreisen hieß, würde damit über die bisherigen Sicherungssysteme hinaus eine Staatsgarantie für private Spareinlagen in ganz Deutschland greifen. Die bisherigen gesetzlichen und weiteren Sicherungssysteme der deutschen Kreditwirtschaft gelten bereits als die weltweit besten. Es gibt aber keinen Komplettschutz.

Das Eingreifen des Staates wurde nötig, nachdem ein Rettungspaket für den Immobilienfinanzierer  Hypo Real Estate geplatzt war. Am Sonntag wurde noch mit Hochdruck an einer Lösung für das Überleben des Dax-Konzerns gearbeitet. Die Nachricht über die Schieflage löste Sorgen über eine mögliche Schieflage des gesamten deutschen Finanzsystems aus.

Bisher haben Banken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken eigene - von einander unabhängige - Sicherungssysteme. Gerät eine private Bank in Turbulenzen, kommt die gesetzliche Entschädigungseinrichtung deutscher Banken (EdB) zum Tragen. Bei einer Bankenpleite sind 90 Prozent der Spareinlagen durch diese gesetzliche Einlagensicherung geschützt, höchstens allerdings nur 20.000 Euro. Zuletzt gab es Diskussionen, diesen Maximalbetrag auf 50.000 Euro zu erhöhen.

Für die übrigen 10 Prozent und Schäden über 20.000 Euro hinaus springt der Einlagensicherungsfonds der Privatbanken ein. Daran beteiligen sich die privaten Institute freiwillig. Der Fonds steht für jeden Einzelkunden bis zu einer Summe von 30 Prozent des haftenden Eigenkapitals der Bank gerade - und sichert damit "normale" Privatkunden praktisch vollständig ab. Steinbrück hatte jüngst erklärt, dass die Einlagensicherung der Privatbanken "wahrscheinlich mehr als höchst angespannt ist".

Bei den Sparkassen sowie den Volks- und Raiffeisenbanken greift wiederum eine Institutshaftung: Im Falle eines Engpasses springen die anderen Institute ein. Damit gibt es über alle drei Säulen der deutschen Kreditwirtschaft hinweg Einlagensicherungssysteme.

In den vergangenen Tagen hatten bereits Irland und Griechenland die Einlagen der Sparer bei den großen Banken in unbegrenzter Höhe garantiert. Beim europäischen Krisengipfel in Paris hatte sich Merkel am Vortag noch unglücklich über den Alleingang der Iren geäußert, die mit ihrer Vollgarantie für Bankeinlagen die Briten zu Maßnahmen gegen eine Kapitalflucht nach Irland gezwungen hatten. Die Europäische Zentralbank und die EU-Kommission würden mit den Iren reden und das Problem lösen, hatte sie gesagt.