Subventionsabbau Solarbranche droht Förderkürzung

Der Solarbranche droht ein drastischer Subventionsabbau. Nachdem im Dezember so viele Solaranlagen wie nie zuvor in einem Monat installiert wurden, erwägt die Bundesregierung eine weitere Förderkürzung. Die Fotovoltaik erzeuge nur drei Prozent des deutschen Stroms, verursache aber 50 Prozent der Förderkosten, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) der FTD: "So kann der Umbau der Energieversorgung in Deutschland nicht gelingen." Rösler sagte, er gehe davon aus, dass Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) "nun rasch konkrete Vorschläge vorlegen wird". Röttgen selbst schloss neue Einschnitte nicht aus. Er hat Spitzenvertreter der Fotovoltaikbranche für nächste Woche zu einem Gespräch eingeladen.

Ein ungebremster Ausbau der Solarenergie hat teure Folgen für die Verbraucher. Allein in diesem Jahr zahlen die Stromkunden insgesamt 14 Mrd. Euro für die Förderung der erneuerbaren Energien - umgerechnet 3,5 Cent pro Kilowattstunde. Diesen Wert wollte die Bundesregierung stabil halten, so der Beschluss bei der Energiewende im vergangenen Sommer. Der Ausbaurekord macht ihr nun einen Strich durch die Rechnung. Geht der Boom ungebremst weiter, droht eine Kostenexplosion, wirksam ausgerechnet im Wahljahr 2013.

Wie Ende vergangener Woche bekannt wurde, gingen im Jahr 2011 Solaranlagen mit einer Leistung von 7500 Megawatt neu ans Netz, das entspricht bei Mittagssonne etwa sieben Atomkraftwerken. Allein im Dezember betrug der Zubau 3000 Megawatt - so viel wie noch nie in einem einzelnen Monat. Die Regierung hatte als Ausbauziel die Hälfte angepeilt - etwa 3500 Megawatt pro Jahr.

Grund für die rasante Entwicklung sind laut Bundesverband Solarwirtschaft das milde Dezemberwetter sowie der Schlussverkauf vor der turnusgemäßen Förderkürzung zum Jahreswechsel. Zudem deutlich gesunkene Preise: Ein Überangebot an billigen Modulen aus China hatte sie in den vergangenen Monaten ins Rutschen gebracht - auf ein Niveau, das Investoren um die sieben Prozent Rendite garantiert.

Für die deutsche Solarbranche könnte dieser überraschende Jahresendboom fatale Folgen haben. Sie hatte der Politik erst vor einem Jahr eine Schrumpfkur versprochen, um die Kosten zu begrenzen. Selbst Umweltpolitiker in der Koalition klagen inzwischen über mangelnde Glaubwürdigkeit. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen im Bundestag fordern seit Wochen drastische Förderkürzungen.

Die Branche selbst reagiert zerstritten. Der Dachverband macht keine eigenen Kürzungsvorschläge. Solarworld-Chef Frank Asbeck hingegen schon: "Wir müssen da gegensteuern, sonst verliert unsere Branche an Glaubwürdigkeit", sagte er der FTD. So sollen Anlagen auf Freiflächen nicht länger gefördert werden. Das würde vor allem Asbecks Konkurrenten treffen. Auch müsse die EU dringend gegen die chinesischen Hersteller vorgehen. In den USA hat er bereits eine Anti-Dumping-Klage gegen China erreicht.