Telefónica EuGH kassiert Portugals goldene Aktie

Für den spanischen Telekomkonzern  Telefónica steigen die Chancen auf die alleinige Kontrolle des brasilianischen Mobilfunkkonzerns Vivo. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kippte am Donnerstag die goldene Aktie, mit der Portugals Regierung die Übernahme des Portugal-Telecom-Anteils an Vivo durch  Telefónica vergangene Woche noch gestoppt hatte.

Portugal verletze mit seinem Veto den freien Kapitalverkehr im EU-Binnenmarkt, urteilten die höchsten europäischen Richter in Luxemburg. Die Regierung in Lissabon räumte die Niederlage ein, will aber ihr strategisches Interesse an Portugal Telecom behaupten: „Wir respektieren natürlich die Gerichtsentscheidung“, sagte Kabinettsmitglied Pedro Silva Pereira. „Der Staat wird nach Lösungen suchen, die im Einklang mit EU-Recht stehen, aber auch das nationale Interesse schützen.“

Portugal könnte nun versuchen, den Streit auszusitzen, bis die EU-Kommission die Regierung erneut beim EuGH verklagt oder  Telefónica gerichtlich gegen Portugal Telecom vorgeht. Wahrscheinlicher ist eine Verhandlungslösung. Dies deutete Portugal-Telecom-Chef Zeinal Bava an: „Wir müssen eine Lösung finden, die für alle gut ist“, sagte Bava. Auch  Telefónica ist zu Gesprächen bereit. Das Unternehmen suche „nach Wegen, die Transaktion abzuschließen, sofern Portugal Telecom mitzieht“, teilte der Konzern mit.

Der portugiesische Staat hält kein Kapital mehr an Portugal Telecom, hatte sich aber nach der 1995 begonnenen Privatisierung 500 Vorzugsaktien gesichert, um wesentliche Entscheidungen blockieren zu können. Dieses Vetorecht zog die Regierung erstmals vergangene Woche, als die außerordentliche Hauptversammlung mit deutlicher Mehrheit für den Verkauf des Vivo-Anteils für 7,15 Mrd. Euro an  Telefónica gestimmt hatte.

Für  Telefónica besitzt der größte brasilianische Mobilfunkkonzern enorme strategische Bedeutung. Die Spanier wollen nach einer schwächeren Phase im Auslandsgeschäft durch die Komplettübernahme von Vivo an Schwung gewinnen. Zudem locken Milliarden an Kosteneinsparungen durch die Fusion von Vivo mit Telefónicas brasilianischer Festnetztochter Telesp. Die Unternehmen hätten zusammen 62 Millionen Kunden und 85 000 Mitarbeiter.

Telefónica strebt zu diesem Zweck die alleinige Herrschaft bei dem bisherigen Gemeinschaftsunternehmen Brasilcel an, dem 60 Prozent an Vivo gehören. Brasilcel gehört je zur Hälfte  Telefónica und Portugal Telecom. Die Spanier hatten Stunden vor der Hauptversammlung noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig ihnen das Geschäft ist, und das Angebot auf 7,15 Mrd. Euro erhöht. Ursprünglich wollte der Konzern lediglich 5,7 Mrd. Euro zahlen. Für die Portugiesen würde ein Verkauf ihres Anteils den Verlust des wichtigsten Wachstumstreibers bedeuten. Portugal Telecom wäre überwiegend vom schrumpfenden Heimatmarkt abhängig.

Viele goldene Aktien stammen aus Privatisierungswellen der 1980er- und 1990er-Jahre. Mit den Sonderrechten wollten die Regierungen ihren Wählern damals die Liberalisierung der Energie-, Eisenbahn- und Telekommunikationsmärkte schmackhafter machen, da sie den Regierungen häufig die Möglichkeit gaben, ausländische Übernahmen zu blockieren. Viele Länder haben ihre goldenen Aktien bei den früheren Staatskonzernen bereits aufgegeben, so auch Spanien bei  Telefónica und dem Energieversorger Endesa, ebenso Großbritannien beim Londoner Flughafenbetreiber BAA.

In einem ähnlichen Fall hatte der EuGH 2007 das deutsche VW-Gesetz kassiert, das den Einfluss der Politik auf das ehemalige Staatsunternehmen  Volkswagen sichern sollte. Die Große Koalition schuf daraufhin ein neues VW-Gesetz, das dem Land Niedersachsen, das 20 Prozent an  VW hält, weiter ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen gibt. Die EU-Kommission hat noch nicht entschieden, ob sie Deutschland deswegen erneut beim EuGH verklagt.