Umstrittene Verträge Lufthansa droht juristischer Streit

Die  Lufthansa bekommt erneut Ärger wegen ihrer umstrittenen Verträge für ihren Firmenkunden. Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW), der sich branchenübergreifend gegen den unlauteren Wettbewerb einsetzt, hat die größte deutsche Fluglinie nach Informationen der Financial Times Deutschland (Montagsausgabe) verklagt. Die Unternehmen, die Verträge mit der  Lufthansa schließen, sollen auf Wunsch der Fluglinie offenlegen, welche Tarife sie mit Rivalen wie  Air Berlin oder  Air France-KLM ausgehandelt haben. Auch das Bundeskartellamt untersucht das Vorgehen bereits, weil es befürchtet, dass der Marktführer den Wettbewerb verzerrt.

Der VSW gilt unter Juristen als seriös und hat schon mehrfach vor dem Bundesgerichtshof geklagt. Die Organisation besteht nach eigenen Angaben aus 18 überregional tätigen Wirtschaftsverbänden sowie 350 Firmen aus Branchen wie der Automobil-, Finanzdienstleistungs- oder Versicherungsindustrie. Bislang ist der VSW vorrangig bei irreführender Werbung, beispielsweise bei Arznei- oder Heilmitteln, aktiv geworden.

Für die  Lufthansa bedeutet die Klage mindestens einen weiteren Imageschaden. Konzerne wie  Volkswagen und der Motorenbauer  Deutz weigern sich, die Verträge, die Lufthansa-Großkunden Rabatte einräumen, zu unterschreiben. Die Firmen kritisieren, dass der Marktführer Einblick in die hoch sensiblen Konditionen seines Wettbewerbers haben will: Das könnte es ihm ermöglichen, auf bestimmten Strecken jeweils der günstigste Anbieter zu sein. Das Bundeskartellamt hat daher in den vergangenen Wochen zahlreiche Firmen zu den Folgen der Klauseln befragt und befindet sich jetzt mit der  Lufthansa "im Austausch", wie eine Sprecherin der Behörde sagte.

Die Diskussion hat an Brisanz gewonnen, seit  Air Berlin jüngst ankündigte, die Strecke Hamburg-Frankfurt, die von vielen Geschäftsreisenden genutzt wird, zum November einzustellen. Die  Lufthansa soll die Preise derart gedrückt haben, dass sich die Strecke für den kleineren Wettbewerber nicht mehr lohnte.

Zu den Details der Klage des VSW wollte sich die Geschäftsführerin, Angelika Lange, nicht äußern. Sollte der Klage stattgegeben werden, muss die  Lufthansa die strittigen Klauseln streichen oder ändern. Eine Geldbuße droht nicht. Sie störe sich an "bestimmten Allgemeinen Geschäftsbedingungen", sagte Lange vage. Offen ist auch, wer die Klage gegen die  Lufthansa angestrengt hat.

Der Verband nimmt auch Hinweise von Externen auf, ermittelt aber durchaus auch gegen die eigenen Mitglieder. Der erste Termin ist für 7. September vor dem Landgericht Frankfurt angesetzt; eine schnelle Entscheidung wird nicht erwartet. Ein Lufthansa-Sprecher wollte sich unter Berufung auf das laufende Verfahren nicht äußern.