Vertreter der internationalen Bankenvereinigung IIF und der griechischen Regierung haben sich am Wochenende weitgehend auf eine Umschuldung von rund 200 Mrd. Euro griechischer Staatsanleihen im Privatbesitz verständigt. Der Zinssatz für die neuen, lang laufenden Anleihen nach dem geplanten Schuldenschnitt sollte demnach etwas über vier Prozent liegen.
Die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) dringe jedoch weiter auf eine Obergrenze von vier Prozent, hieß es in Euro-Kreisen. Die Verhandlungen auf Spitzenebene wurden in der Nacht zum Samstag unterbrochen, gingen aber auch am Sonntag auf Expertenebene weiter.
Beide Seiten hofften auf eine Grundsatzeinigung bis Montagnachmittag, wenn sich die Finanzminister der Euro-Länder in Brüssel treffen. Die Minister müssen der Einigung zustimmen, weil davon das nächste Hilfspaket für Griechenland abhängt. Ohne neue Unterstützung würde das Land im März zahlungsunfähig. Experten der Troika wollen bis am Montag berechnen, ob das Ziel erreicht wird, Griechenlands Gesamtverschuldung bis 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu verringern. Anleger hielten sich am Montag zunächst zurück. Der DAX lag zunächst leicht im Minus.
Das Ziel wird umso leichter erreicht, je geringer die laufende Belastung des Landes nach der Reduzierung der Gesamtverschuldung durch den geplanten Schuldenschnitt für private Gläubiger um rund 100 Mrd. Euro ist: Jeder Zehntelpunkt Zinsen hat bei bis zu 30 Jahren Laufzeit der neuen Papiere große Auswirkungen.
In den Kreisen hieß es, für die Minister sei allenfalls eine leichte Abweichung vom 120-Prozent-Ziel möglich, das nach Ansicht des IWF die Schuldentragfähigkeit signalisiert. Die Euro-Länder wollen aber auch vermeiden, ihr Hilfspaket von 130 Mrd. Euro aufzustocken. IIF-Verhandlungsführer Charles Dallara sprach von einem "noch nie da gewesenen freiwilligen Schuldenschnitt", warnte aber gegenüber der Financial Times (FT), die privaten Gläubiger hätten ihr "maximales" Angebot gemacht.
Der Chef der
Deutschen Bank, Josef Ackermann, der als IIF-Präsident zeitweise selbst über den Schuldenschnitt verhandelt hatte, sagte, durch die Umschuldung werde das Prinzip verletzt, dass Staatsanleihen zu 100 Prozent zurückgezahlt werden. "Dafür werden wir einen hohen Preis zahlen müssen, unter anderem in Form höherer Zinsen, die Investoren von vielen Regierungen verlangen werden", sagte Ackermann der Deutschen Presse-Agentur.
Der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), Michael Schmitz, warnte in Düsseldorf vor Journalisten vor Gedankenspielen, einen Staat aus der Währungsunion auszuschließen. Die Lage in Griechenland nannte er "wirklich ernst", weil eine Streichung von Schulden nicht ausreiche. Auch die öffentlichen Geldgeber sind unzufrieden mit dem stockenden Reformprozess. Griechenland soll diese Woche mit der Troika die Details eines neuen mittelfristigen Fiskalprogramms beschließen. Zusätzliche Schritte sind laut der FT nötig, um das Haushaltsdefizit um 7 Mrd. Euro zu senken, nachdem 2011 nur Kürzungen um 2 Mrd. Euro erreicht wurden. Die Troika kritisiert, dass unter anderem Privatisierungen nur langsam vorankommen.
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