Jahressteuergesetz Probleme ausgeklammert

Die Fondsbranche und viele Anleger setzen große Hoffnungen auf die Kabinettsberatung des Jahressteuergesetz 2009. Mit den Jahressteuergesetzen werden jedes Jahr Lücken im Steuerrecht geschlossen und bestehende Gesetze nachgebessert. Dieses Jahr sind die Beratungen für Anleger besonders spannend, denn diesmal soll es Änderungen bei der ab dem kommenden Jahr geltenden Abgeltungssteuer geben.

Im Jahressteuergesetz 2009 geht es unter anderem auch darum, wie Zertifikatefonds künftig besteuert werden. Der Referentenentwurf sieht vor, dass Zertifikatefonds unter der Abgeltungssteuer gegenüber anderen Investmentfonds benachteiligt werden. Sie sollen ihren Bestandsschutz vor der Abgeltungsteuer verlieren. Demnach zahlen Anleger künftig auf im Fonds realisierte Kursgewinne aus Zertifikaten selbst dann die neue Abgabe, wenn sie die Fondsanteile noch in diesem Jahr erwerben.

Ein weiterer Streitpunkt ist die seit Wochen schwelende Diskussion um Fondssparpläne, mit denen fürs Alter vorgesorgt werden kann. Die CDU schlägt vor, Verträge die mindestens zwölf Jahre laufen und nach dem dem sechzigsten Lebensjahr ausgezahlt werden steuerlich zu begünstigen. Die SPD geht beüglich dieses Vorschlags auf Distanz und verweist auf die Riester-Förderung. Das Finanzministerium teilte am Dienstag mit, dass die Möglichkeit bestünde Riester-Sparpläne zu übersparen das heißt mehr einzahlen als der Staat dazugibt. Das so übersparte Kapital wäre dann abgeltungssteuerfrei.

Grundsätzlich gilt für Fonds und die meisten anderen Wertpapiere, dass Anleger die Kursgewinne steuerfrei einstreichen können, wenn sie die Wertpapiere vor dem 1. Januar 2009 kaufen. Für Zertifikate gilt diese Regelung allerdings nicht. Und wird der Referentenentwurf Gesetz, werden auch für Fonds, die in Zertifikate investieren, künftig abweichende Regeln gelten. Dann gelten künftig die im Fonds realisierten Gewinne als dem Anleger zugeflossen und werden einmal jährlich mit dem Abgeltungssteuersatz von 25 Prozent besteuert.

Eine besonders elegante Möglichkeit für Zertifikateanleger, die kommende Abgeltungssteuer zu umschiffen, fiele damit weg. Nachdem bereits Zertifikate bei der kommenden Abgeltungssteuer gegenüber Aktien und Fonds stark benachteiligt wurden, scheinen auch entsprechende Fonds keinen Ausweg zu bieten. Es ist indes unwahrscheinlich, dass die geplante Regelung noch im Bundeskabinett gekippt wird – Finanzminister Peer Steinbrück liegt viel daran, potenzielle Schlupflöcher bei der Abgeltungssteuer schon vor Inkrafttreten zu stopfen.

Dachfonds werden nach dem Gesetzesentwurf - anders als zwischenzeitlich spekuliert wurde - in den Genuss der vollen Übergangsregelung kommen. Das heißt, Anleger, die bis Ende 2008 Fondsanteile erwerben, können diese auch mit Start der Abgeltungssteuer nach Ablauf der Jahresfrist in der Zukunft steuerfrei mit Gewinn verkaufen.

Nach der Verabschiedung im Kabinett muss der Regierungsentwurf noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Normalerweise gschieht das bei den Jahressteuergesetzen im Spätherbst. Da bleibt noch viel Zeit, um den Entwurf zu verschärfen – oder auch abzuschwächen.

Die Unions-Fraktion hat unterdessen eine anlegerfreundlichen Forderung an das Kabinett herangetragen. Sie will langlaufende Fondssparpläne von der Abgeltungssteuer ausnehmen und sie damit ähnlich behandeln wie Lebensversicherungen. Otto Bernhardt, der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, hatte gegenüber BÖRSE ONLNE erklärt, dass nach dem Willen der Union künftig die Kursgewinne bei allen Arten von Fondssparplänen komplett steuerfrei gestellt werden sollen. Ob sich die Union durchsetzen kann, ist noch offen.