Jahressteuergesetz Riestern statt Fondssparen

Vor zwei Wochen hatte das Bundeskabinett das Jahressteuergesetz 2009 überraschend und kurzfristig von der Agenda genommen. Am Mittwoch sollte es soweit sein, aber die vielen Fondssparer und Zertifikateanleger müssen sich weiter gedulden. Was das Kabinett beschlossen hatte, richtete sich gegen Steuersünder. Deren Vergehen sollen künftig erst nach zehn Jahren verjähren. Das derzeit in Sachen Steuern heißeste Eisen, die Abgeltungssteuer, wollte jedoch keiner so recht anfassen.

Dabei sind die Fronten klar: Geht es nach der CDU, sollen Fondssparpläne, die für die Versorgung im Alter genutzt werden sollen, von der Abgeltungssteuer befreit werden. Konkret sollen davon Verträge betroffen sein, die mindestens zwölf Jahre laufen und nach dem sechzigsten Lebensjahr ausgezahlt werden. Die SPD hingegen verweist auf staatlich geförderte Riesterrente und will den Fondssparplänen keine Sonderbehandlung zukommen lassen. Dieser Ansicht scheint auch Finanzminister Peer Steinbrück zu sein. Sein Ministerium teilte am Mittwoch mit, dass die Möglichkeit des Übersparens von Riester-Sparplänen bestünde. Das so übersparte Kapital wäre dann abgeltungssteuerfrei. Reaktionen seitens des Koalitionspartners auf diesen Vorstoß sind noch nicht bekannt. Es bleibt also auch weiter spannend.