Konjunkturpaket Sparer bleiben auf der Strecke

Sozialbeiträge: Der neue Einheitsbeitrag für alle gesetzlichen Krankenkassen, der seit Jahresbeginn bei insgesamt 15,5 Prozent des Bruttolohns liegt, soll auf 14,5 Prozent sinken. Möglich wäre dies durch Steuerzuschüsse. Davon würden Arbeitnehmer und Arbeitgeber profitieren.

Steuersenkung: Die CSU setzt auf eine Verringerung der Einkommenssteuer. Sie will vor allem eine Anhebung des steuerfreien Existenzminimums sowie die Milderung der so genannten kalten Progression durchsetzen. Dabei hätten Arbeitnehmer trotz Lohnerhöhungen am Ende weniger Geld in der Tasche habe. Grund ist, dass die Lohnempfänger in eine höhere Steuerklasse rutschen und so erheblich mehr Einkommensteuer zahlen müssen. Die SPD lehnt Steuersenkungen bislang mit dem Hinweis ab, dies nütze vor allem Gutverdienern, denn die Hälfte aller Haushalte zahle gar keine Einkommensteuer.

Mit den geplanten Maßnahmen sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber entlastet werden. Für Anleger allerdings, die in der Finanzkrise besonders stark gebeutelt wurden, sind keine speziellen Maßnahmen vorgesehen. Für FDP-Finanzexperten Frank Schäffler ist das ein Fehler. Er fordert im Gespräch mit BÖRSE ONLINE, statt Anreizen zum Konsumieren, verstärkt Anreize zum Sparen. So müsse die private Altersvorsorge gestärkt werden. Zudem sollte die zum 1. Januar 2009 eingeführte Abgeltungssteuer überdacht werden. Er fände eine Regelung hin zur nachgelagerten Besteuerung sinnvoll. Die Besteuerung fände dann in der Auszahlungsphase statt. Davon dürften langfristigorientierte Anleger profitieren, da sie dann nicht jährlich sondern erst zum Ende ihres Investments zur Kasse gebeten werden.

CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach verteidigt gegenüber BÖRSE ONLINE die Strategie der Union, die auf Steuererleichterungen bei Arbeitnehmern setzt: "Die Finanzkrise entwickelt sich zur Wachstumskrise. Deshalb sind die Maßnahmen des Konjunkturpakets darauf ausgerichtet, Investitionen anzuregen. Dazu gehört meiner Ansicht nach auch, Leistungsträger stärker zu entlasten, etwa indem die kalte Progression abgemildert wird." Allerdings hat auch der Betriebswirt Flosbach registriert, dass die Finanzkrise die private Altersvorsorge in Deutschland langfristig negativ beeinflussen könnte: "In der Tat sind Anleger durch die Entwicklungen der vergangenen Monate stark betroffen. Als Folge sehen wir eine große Unsicherheit bei Anlegern und bei der Altersvorsorge."