Liechtenstein Zumwinkel "Spitze des Eisbergs"

Mit dem Rücktritt Klaus Zumwinkels als Vorstandvorsitzender der  Deutschen Post hat die Steueraffäre um einen der profiliertesten Manager des Landes ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Zumwinkel stolperte, weil er mit einer so genannten Familienstiftung in Liechtenstein Geld sparen wollte, aber dabei "vergaß", die fälligen Steuern zu zahlen. Nun fordert der Fiskus von ihm angeblich rund eine Million Euro Steuern nach. Nach Angaben der Bochumer Ermittler soll der ehemalige Postchef kein Einzelfall sein, sondern nur die "Spitze des Eisbergs".

Familienstiftungen in Liechtenstein waren vor allem in den Neunzigern beliebt. Wer das nötige Kleingeld hatte – mehr als eine halbe Million Mark sollten es schon sein –, der transferierte es ins kleine wie verschwiegene Fürstentum und schützte sein Vermögen vor dem Blick des deutschen Fiskus.

„Damals blieb allzu oft außer Betracht, dass schon bei der Übertragung von Vermögen auf eine Liechtenstein-Stiftung eine deutsche Schenkungsteuer in der höchsten Steuerklasse fällig wird“, erklärt Ralf Stefan Werz, Rechtsanwalt und Steuerberater bei der Münchner Kanzlei Richter und Partner, die sich auf die steuerlichen Belange vermögender Privatkunden spezialisiert hat. Eine solche Stiftung lohne sich steuerlich nur für vermögende Privatleute, die langfristig ins Ausland ziehen wollten. Dann müssten jedoch konsequent alle Zelte abgebrochen werden. „Bereits eine leer stehende, nicht an einen Dritten vermietete Wohnung macht die Stifter in Deutschland steuerpflichtig", mahnt Werz.

Die Stiftung Klaus Zumwinkels wurde nach Ansicht des Anwalts bereits in den Neunzigern gegründet. Ob der ehemalige Postchef bei der Gründung die fällige Schenkungssteuer gezahlt habe oder nicht, sei fraglich. Sollte er sie nicht gezahlt haben, müsste er möglicherweise weitaus mehr als eine Million Euro Steuern seinem Finanzamt überweisen. „In der Steuerklasse, in der sich der ehemalige Postchef bewegt, liegt der Satz für die Schenkungssteuer zwischen 30 und 50 Prozent“, weiß Werz.

Bislang wird Zumwinkel lediglich vorgeworfen, seine Ertragssteuer nicht gezahlt zu haben. Denn Erträge aus einer ausländischen Stiftung müssen offen gelegt und versteuert werden. „Bei einer solchen Stiftung ist Steuerhinterziehung nur sehr schwer nachweisbar“, sagt Werz und verweist auf die Konstruktion einer Familienstiftung. Diese werden in der Regel von einem Treuhänder gegründet; die tatsächlichen Inhaber bleiben weitestgehend anonym.

In Liechtenstein gibt es eine ganze Reihe von Menschen, die ihren Lebensunterhalt als Treuhänder verdient. Darunter viele seriöse Geschäftsleute. Aber Herbert Batliner, einer der bekanntesten Treuhänder, brachte im Zusammenhang mit der CDU-Spendenaffäre und anderen dubiosen Geldtransfers das Fürstentum ins Gerede. Juristisch konnte dem inzwischen hochbetagten Treuhänder und Kunstmäzen bislang nichts nachgewiesen werden.