Leserfrage Wie funktioniert eigentlich der Euro-Rettungsschirm?

Erst musste Griechenland gerettet werden, dann Irland, dann Portugal. Spanien, Belgien und selbst Italien, drittgrößte Volkswirtschaft Eurolands, werden an den Märkten ebenfalls als potenzielle Pleitekandidaten gehandelt. Die Summen, mit denen die Euro-Finanzminister jonglieren, um der Staatsschuldenkrise Herr zu werden, jagen vielen Bundesbürgern Schauer über den Rücken. Sie glauben, dass Deutschland bereits Abermilliarden gezahlt hat und auf Dauer zahlen muss, damit Länder, die über ihre Verhältnisse gelebt haben, ihren Wohlstand halten können.

Tatsache aber ist, dass Deutschlands Staatshaushalt bisher durch die Rettungspakete keineswegs belastet wurde; im Gegenteil, aufgrund der Finanzhilfen wurden sogar Einnahmen erzielt. Das hängt mit der Konstruktion des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), umgangssprachlich Euro-Rettungsschirm, zusammen.

Verwirrung in der Öffentlichkeit entsteht vor allem dadurch, dass oft nicht unterschieden wird zwischen Kredit, Garantie, Einlage und Ausgaben. Zunächst wurde ein provisorischer Rettungsschirm aufgespannt, befristet bis 2013. Dessen Kern bildet die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Dabei handelt es sich um eine Zweckgesellschaft, die am Kapitalmarkt Anleihen bis zu 440 Mrd. Euro begeben kann. Das ihr so zufließende Geld wird mit einem Zinsaufschlag verliehen an Euro-Mitgliedsstaaten, die übermäßig verschuldet sind und die dadurch entstandene Krisensituation nicht mehr allein beherrschen. Alle Euro-Staaten haften über Garantien für die von der EFSF begebenen Anleihen. Wichtig: Bei den Zahlungen an die Staaten handelt es sich um Kredite, die von diesen Ländern später zurückgezahlt werden müssen. Nur wenn ein Land den Schuldendienst einstellt, führen die Garantien der Mitgliedsländer zu Ausgaben, die die öffentlichen Haushalte belasten. Denn die Käufer der EFSF-Anleihen müssen weiter mit Zinsen und Tilgung bedient werden. Solange aber zurückgezahlt wird, verdienen die Geberländer, weil der Zins für die Notkredite über dem EFSF-Anleihezins liegt.

Inzwischen ist klar geworden, dass der vorläufige Mechanismus nicht ausreicht, um die Staatsschuldenkrise zu bewältigen. Denn Griechenland und Co. werden auch 2013 noch nicht in der Lage sein, selbst Anleihen am Markt zu platzieren und auf diese Weise ihre laufenden Budgetdefizite zu finanzieren sowie auslaufende Bonds zu refinanzieren. Es muss also ein dauerhafter Stabilitätsmechanismus her.

Der ist mittlerweile beschlossen, soll ab Mitte 2013 gelten und sieht folgendermaßen aus: Die EFSF wird durch einen neuen ESM-Fonds ersetzt. In den zahlen die Euro-Mitglieder 80 Mrd. Euro in fünf Jahresraten ein. Dieses Grundkapital steht dem ESM also unmittelbar zur Verfügung. Die Einlage stellt für das Land, das sie leistet, zwar eine Ausgabe dar, gleichzeitig aber auch ein Asset, ähnlich der Beteiligung an einem Unternehmen. Der Rest funktioniert wie bei der EFSF, wobei die Euro-Länder Garantien über insgesamt 620 Mrd. Euro abgeben.