Leserfrage Was ist das Schweizer Bankgeheimnis noch wert?

Seit dem 14. Februar 2008 steht das Thema Bankgeheimnis in diskreten, nicht zur EU gehörenden Alpenstaaten in der Diskussion. An diesem Tag erfuhr die Öffentlichkeit, dass der damalige Chef der  Deutschen Post Klaus Zumwinkel Millionen am Fiskus vorbei in eine liechtensteinische Familienstiftung eingebracht hatte. Zuvor hatte der Bundesnachrichtendienst die Daten von rund 1700 Stiftungsinhabern einem ehemaligen Angestellten der liechtensteinischen LGTBank für fünf Millionen Euro abgekauft.

Eine weltweite Jagd nach potenziellen Steuersündern nahm ihren Anfang. Neben dem kleinen Fürstentum Liechtenstein, wo rund 145 Milliarden Euro aus dem Ausland schlummern sollen, kam auch die Schweiz unter Beschuss: Steuerexperten vermuten, dass bei den Eidgenossen rund 1,5 Billionen Euro an ausländischem Geld hinter dem Schweizer Bankgeheimnis Schutz suchen.

Diese Fluchtburg droht nun gestürmt zu werden. Als stärkster Rammbock der Belagerer erweist sich ausgerechnet der weltgrößte Vermögensverwalter, die Schweizer Bank  UBS. Im Zuge der weltweiten Steuerrazzien wurde der amerikanische Fiskus auf die Schweizer aufmerksam. Er forderte die Herausgabe der Namen sämtlicher US-Bürger, die ihr Geld über die  UBS off shore – also außerhalb der USA – angelegt haben. Sollte die Bank dieser Forderung nicht nachkommen, droht die Steuerbehörde der  UBS mit dem Verlust der Banklizenz. Für die Bank ein Dilemma: Bleibt sie stur, verliert sie ihr US-Geschäft. Gibt sie Daten weiter, verstößt sie gegen das Schweizer Bankgeheimnis. Denn die Eidgenossen sehen Steuerhinterziehung nicht als Straftatbestand, der sie zur Amtshilfe zwingt. Die  UBS wandte sich an die Eidgenössische Steuerverwaltung, die sie ausnahmsweise zur Amtshilfe ermächtigte.

Seit dieser Entscheidung vor rund einem Monat haben die  UBS und die Eigenössische Steuerverwaltung mit Klagen zu kämpfen. Der Tenor: Man opfere das Bankgeheimnis aus wirtschaftlichen Interessen. Noch sind in den USA keine Daten angekommen, viele Kunden haben Einspruch eingelegt.

Mit großem Interesse verfolgt den Streit das Finanzministerium in Berlin. Denn deutsche Anleger haben Schätzungen zufolge 200 bis 300 Milliarden Euro in der Schweiz geparkt. Restlos glücklich ist Finanzminister Peer Steinbrück mit dem Alleingang der USA jedoch nicht. Er zieht internationale Lösungen vor.

Im aktuellen Streit werden Schweizer Gerichte entscheiden. Sollten die ersten Daten über den Atlantik gehen, wird das Vertrauen in das Schweizer Bankgeheimnis arg schwinden. Das wäre ein harter Schlag für die Schweizer Bankenwelt.