Schuldenkrise Galgenfrist für Griechenland

Griechenland muss innerhalb einer Woche Bedingungen der Euro-Partner erfüllen, um ein neues milliardenschweres Hilfsprogramm zu erhalten. So müsse das griechische Parlament die Vereinbarung zwischen der griechischen Regierung und der "Troika" von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank billigen, sagte Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, am späten Donnerstagabend in Brüssel.

Damit geht auch nach der Einigung auf ein neues Sparpaket die Hängepartie um das Kreditprogramm zur Rettung Griechenlands weiter. Die Eurogruppe habe keine Entscheidung getroffen, weil die Voraussetzungen dazu nicht völlig erfüllt waren, sagte Juncker nach der Sondersitzung der Finanzminister. "Wir haben noch nicht alle Bestandteile für eine Entscheidung auf dem Tisch", bilanzierte er nach fünfeinhalbstündigen Beratungen.

Am Sonntag müsse das griechische Parlament das Sparprogramm beschließen, die Parteichefs hätten noch die geforderten Verpflichtungen auf das Programm vorzulegen, und es fehlten noch konkrete Maßnahmen zur Einsparung von 325 Mio. Euro 2012. "Keine Auszahlung ohne Umsetzung", sagte Juncker. Doch sei ein Beschluss jetzt bei einer weiteren Sitzung der Finanzminister am Mittwoch geplant, falls bis dahin alle Bedingungen erfüllt seien.

Juncker forderte, das griechische Parlament müsse umgehend die Vereinbarung zwischen der Regierung und der "Troika" zu dem Programm billigen. Die Einigung zu dem neuen Hilfsprogramm steht also bereits im Grundsatz.

EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, dass die zähen Verhandlungen in Athen zwischen Regierung und Bankenvertretern für einen Schuldenschnitt um 100 Mrd. Euro zu einem ersten Erfolg führten. "Der Entwurf einer Abmachung über die Privatsektor-Beteiligung ist praktisch abgeschlossen", sagte der Finne und bestätigte damit Angaben des griechischen Ressortchefs Evangelos Venizelos.

Mögliches Sperrkonto für Griechenland

Rehn und Juncker sagten, die Geldgeber wollten Griechenland stärker überwachen als bisher. Rehn fügte hinzu, ein "Sparkommissar", wie er in Deutschland vorgeschlagen wurde, solle es aber nicht geben. Mit viel Sympathie sah er hingegen den deutsch-französischen Vorstoß für ein Sonderkonto, über das die Rückzahlungen an die Gläubiger abgewickelt werden sollen. "Wir schauen uns das ernsthaft an."

Auf dem Konto sollen die Hilfskredite zur Tilgung der Staatsschulden gesammelt werden, damit die Investoren in Zukunft sicherer sein können, dass sie ihr Geld auch wieder zurückbekommen. Dies sei eine Möglichkeit, die Überwachung zu verschärfen und das Programm wirksam umzusetzen, sagte Rehn. Die EU-Kommission will zudem noch mehr Personal nach Athen schicken, um die Griechen beim Umbau ihrer verkrusteten Verwaltung zu unterstützen.

In Athen hatten Regierung und Parteichefs nach tagelangen Verhandlungen in der Nacht zum Donnerstag dem von EU und IWF geforderten Spar- und Reformprogramm zugestimmt. Es ist die Bedingung für das zweite Kreditpaket für Griechenland, das bisher 130 Mrd. Euro öffentlicher Finanzhilfen vorsieht. Es soll zu dem ersten, bald aufgebrauchten Programm von 110 Mrd. Euro hinzukommen.

Zur Entschuldung Griechenlands sollen die privaten Anleihegläubiger aber auf Forderungen im Volumen von 100 Mrd. Euro freiwillig verzichten. Rehn zufolge ist die Vereinbarung zum Start des dazu geplanten Anleihetauschs fertig. Doch solle alles in einem Gesamtpaket am Mittwoch verabschiedet werden. Darauf hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bestanden. Für Griechenland drängt die Zeit, da Mitte März 14,5 Mrd. Euro Anleiheschulden getilgt werden müssen.

Das hatte die Chefs der führenden Parteien PASOK, LAOS und Neo Demokratia aber nicht davon abgehalten, tagelang darum zu kämpfen, die neuen harten Sparauflagen der Geberländer noch abzumildern. Für April sind Neuwahlen geplant, so dass die Politiker unter großem Druck stehen: In der Bevölkerung wächst der Widerstand gegen die schmerzhaften Einschnitte.