Schuldenkrise Griechen-Retter erkaufen sich Zeit

Auch nach der Einigung auf das neue Rettungspaket für Athen droht Griechenland langfristig von seinen hohen Staatsschulden erdrückt zu werden. Zwar vereinbarten die Finanzminister der Euro-Staaten nach 13-stündigen Beratungen in der Nacht zu Dienstag ein umfangreiches Programm, um die griechischen Schulden bis 2020 von heute über 160 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung auf gut 120 Prozent zu drücken. Experten warnten aber vor zu viel Optimismus.

"Das Paket ist sicherlich ein Schritt nach vorn, aber es bleiben Zweifel, ob das 120-Prozent-Ziel wie geplant erreichbar ist", sagte Klaus Baader, Europa-Chefvolkswirt der französischen Bank  Société Générale. Thomas Mayer, Chefvolkswirt der  Deutschen Bank, sagte: "Das Programm wird nur funktionieren, wenn es Griechenland gelingt, zu Wachstum zurückzukehren." Bisher fehlt aber ein schlüssiger Plan, wie das gelingen könne.

Das Katastrophenszenario einer ungeordneten Pleite Griechenlands schon Mitte März ist mit dem inzwischen zweiten Rettungspaket nach einer ersten Vereinbarung vom Frühjahr 2010 voraussichtlich abgewendet. Dies dürfte allerdings eher ein Zeitgewinn bei der Griechen-Rettung sein als der endgültige Durchbruch für den Krisenstaat - zumal wegen der brachialen Sparmaßnahmen eine jahrelange Rezession in dem Land droht.

Das Hilfsprogramm sieht Kredite der Euro-Staaten über 130 Mrd. Euro vor. Kern der Vereinbarung ist der größte Staatsschuldenschnitt aller Zeiten. Banken, Versicherer und andere private Investoren sollen ihre alten griechischen Staatsanleihen in neue Papiere mit 30-jähriger Laufzeit umtauschen - und dabei auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen verzichten.

Die Regierungen drängten die Gläubiger dazu, noch mehr als die im Herbst vereinbarten 50 Prozent zu akzeptieren. Der Verzicht soll "freiwillig" sein. Die geplante Entlastung kommt aber nur zustande, wenn über 90 Prozent der Gläubiger mitmachen. Daher arbeitet die griechische Regierung an einem Gesetz, um ihre Teilnahme notfalls erzwingen zu können. Um insgesamt 107 Mrd. Euro soll die Schuldenlast des Landes mit dem Schnitt gemildert werden. Zum Vergleich: Beim Schuldenschnitt in Argentinien waren es 87 Mrd. Euro.

Auch die Euro-Notenbanken sollen einen Beitrag leisten: Sie sollen ihre Gewinne mit griechischen Staatsanleihen den Staaten zur Verfügung stellen, die im Gegenzug die Zinsen der Kredite aus dem ersten Hilfspaket senken.

Damit die neuen Kredite fließen können, muss Athen noch Dutzende Reformen abarbeiten: etwa inkompetente Steuereintreiber entlassen, Privatisierungen von Staatsunternehmen anschieben oder Anti-Korruptions-Regeln verschärfen. Hierfür gaben die Euro-Finanzminister der Regierung lediglich neun Tage Zeit.

Wie groß das Misstrauen in die griechische Politik inzwischen ist, zeigt die bislang beispiellose Aufsicht, unter die Athen kommt: Künftig sollen permanente Kontrolleure den Haushalt überwachen. Auch ein vorübergehendes Sperrkonto zum Schutz von Gläubigern ist geplant.

In einem vertraulichen Papier zweifelte auch der Internationale Währungsfonds (IWF) an den griechischen Reformen: Die Schulden des Landes drohten 2020 immer noch bei 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu liegen. IWF-Chefin Christine Lagarde forderte eine Aufstockung des künftigen Euro-Rettungstopfs ESM, um eine Ausbreitung der Schuldenkrise zu verhindern. Derzeit sind 500 Mrd. Euro hierfür vorgesehen. Deutschland sperrt sich bislang gegen mehr Geld.