Schuldenkrise Griechenlands Wirtschaftsminister warnt vor dem "großen Knall"

Der Dauerstreit griechischer Spitzenpolitiker über weitere Milliardenabstriche im Staatshaushalt zieht sich in die Länge. Zwar beugt sich Hellas dem Druck seiner internationalen Geldgeber und kommt Forderungen nach weiteren umfassenden Einsparungen nach. Wegen eines Konflikts über den Umfang an Rentenkürzungen fehlen aber laut Angaben aus Athener Regierungskreisen nach wie vor 300 Mio. Euro, um auf die geforderte Summe von 3,3 Mrd. Euro weniger Ausgaben in diesem Jahr zu kommen. Die griechische Politik erhielt nach eigener Darstellung weitere 15 Tage Zeit, sich zu einigen, wie der Restbetrag aufgebracht werden soll.

Nicht nur in Deutschland wächst der Unmut über das scheinbar endlose Hickhack. Griechenlands Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis warnte die politische Klasse seines Landes vor einem Scheitern und riet dazu, grundlegende Strukturreformen nicht länger zu verschleppen. Allerdings lehnte er auch übertriebene Einsparungen zu Lasten der Wirtschaft ab, weil sie Wachstum verhinderten.

"Solange die Politik nicht in der Lage ist, Maßnahmen zur Veränderung des Landes zu ergreifen und ein neues Griechenland zu schaffen, werden wir weiter gezwungen sein, Löhne und Renten zu kürzen", sagte Chrysochoidis der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Das wird irgendwann zu einem großen Knall in der Gesellschaft führen." Der soziale Frieden in Griechenland sei ernsthaft in Gefahr, wenn die Regierung die Einkommen weiter kürze. Dann drohe das Land nämlich von einer Rezession in eine Depression zu gleiten.

Die Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) verlangt als Gegenleistung für weitere Unterstützung ein umfassendes Sparprogramm und nachhaltige Reformen. Ansonsten will sie das zweite Hilfspaket über mindestens 130 Mrd. Euro nicht freigeben. Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker bekräftigte dies vor einem Treffen der Finanzminister des Währungsraums am Abend. Der griechische Vertreter Evangelos Venizelos sagte: "Ich werde in Kürze nach Brüssel aufbrechen in der Hoffnung, dass das Treffen der Eurogruppe stattfindet und eine positive Entscheidung zu dem neuen Programm getroffen wird."

Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke verlangte die vollständige Umsetzung der Troika-Forderungen. Zwar seien 300 Mio. Euro nicht besonders viel angesichts des Gesamtbetrags von 3,3 Mrd. Euro, sagte er im Deutschlandfunk. Es dürfe jedoch nicht vergessen werden, dass im Gegenzug ein dreistelliger Milliardenbetrag fließen solle. "Ein pauschales Abnicken, das wird es sicherlich nicht geben."