Wegen Strukturhilfen EU droht riesiges Finanzloch

Der Europäischen Union droht ein Finanzloch in zweistelliger Milliardenhöhe. Weil Ende vergangenen Jahres mehr Rechnungen für Strukturhilfen eingereicht wurden als erwartet, müssen kurzfristig knapp 11 Mrd. Euro zusätzlich aufgebracht werden. Das sagte Haushaltskommissar Janusz Lewandowski der FTD. Zwar könne er zunächst weitere Mittel der Mitgliedsstaaten anfordern, aber damit würde das Problem nur verschoben: "Wahrscheinlich wird es Ende des Jahres eine Lücke geben, für die ich um zusätzliche Finanzierung bitten muss."

Das Haushaltsloch zeigt, dass die Doppelstrategie der Staats- und Regierungschefs nicht aufgeht. Sie wollen die Mittel für den Gemeinschaftshaushalt kürzen, haben aber beim jüngsten Gipfel gleichzeitig angekündigt, die Strukturfonds besser auszuschöpfen. Das würde automatisch zu höheren Ausgaben führen. Laut Haushaltsplan darf die Kommission in diesem Jahr 129 Mrd. Euro Zuschüsse und Hilfsgelder auszahlen. Ein Großteil davon entfällt auf Landwirtschaft und regionale Strukturhilfen.

Lewandowski machte die EU-Mitgliedsstaaten für das Problem verantwortlich. Diese hatten beschlossen, die Gesamtausgaben 2012 im Vergleich zu 2011 nur um 1,86 Prozent anzuheben - weniger als die Inflationsrate. "Ich habe früh davor gewarnt, dass das Probleme bereiten kann", sagte der Kommissar. Würden alle Subventionen ausgeschöpft, müssten die Zahlungen 2012 und 2013 deutlicher steigen. "Jeder weiß, dass am Ende einer Finanzperiode viel Geld erforderlich ist."

Weil die Strukturförderung in jeder Finanzperiode nur langsam anläuft, liegen die größten Hilfszahlungen am Ende - in diesem Fall in den Jahren 2011 bis 2013. Die aktuelle Lücke ist laut Lewandowski deshalb entstanden, weil in den letzten drei Wochen des vergangenen Jahres noch Rechnungen über 15 Mrd. Euro eingingen. 4 Mrd. habe man auszahlen können, für den Rest sei kein Geld mehr vorhanden gewesen.

Nun wird 2012 voraussichtlich ein größerer Nachtragshaushalt fällig, um das Haushaltsloch zu stopfen. Lewandowski hofft, dass die jüngsten Gipfelbeschlüsse dazu führen, dass der Haushalt in den kommenden Jahren deutlich ausgeweitet wird. Ein Vorschlag der Kommission sieht für 2014 bis 2020 vor, die Gelder auf durchschnittlich 139 Mrd. Euro pro Jahr aufzustocken.