Schuldenkrise Griechen lassen ihre Retter zappeln

Das für Montag angesetzte Sondertreffen der Euro-Finanzminister ist wieder abgesagt worden. Grund für die Absage ist nach Informationen der Financial Times Deutschland, dass Griechenland mit den Wirtschaftsreformen nicht vorankommt, die die Troika aus EU-Kommision, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) im Gegenzug zu den neuen Notdarlehen von Athen verlangt. Ein neuer Termin für das Treffen wurde nicht festgelegt. Der Euro verlor als Reaktion auf die Verschiebung Gewinne, die er erst wenige Minuten zuvor nach Bekanntgabe neuster US-Arbeitsmarktdaten erzielt hatte.

Die Beratungen seien nur sinnvoll, wenn die wesentlichen Elemente des neuen Griechenland-Programms vorlägen - und das sei momentan nicht der Fall, sagte ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, stellte eine Sitzung im Verlauf der nächsten Woche in Aussicht. Nach internen EU-Schätzungen muss das zweite Paket deutlich größer ausfallen als die bislang angesetzten 130 Mrd. Euro, wahrscheinlich werden es 15 Mrd. Euro mehr sein. Der zusätzliche Betrag ergibt sich im wesentlichen aus dem Rekapitalisierungsbedarf griechischer Banken.

Eine allzu lange Verzögerung der Verhandlungen könnte den Zeitplan insgesamt gefährden, der sicherstellen sollte, dass Griechenland im März nicht in einen Zahlungsausfall rutscht. Ursprünglich war angedacht worden, dass Athen und die Bankenvertreter am Wochenende eine Einigung über die Beteiligung des Privatsektors finden und dass die Euro-Finanzminister am Montag das zweite Paket von Notdarlehen für Griechenland beschließen. Voraussetzung sind allerdings weitere einschneidende Sparanstrengungen und Strukturreformen. Kommende Woche sollten sich eigentlich der Bundestag und die anderen nationalen Parlamente mit der Vereinbarung befassen, um eine rechtzeitige Auszahlung der Hilfsgelder zu gewährleisten.

Grund für die Verschiebung ist, dass es in der Regierung von Übergangspremier Lukas Papademos bislang keine Einigung über die Reformen gibt. So fordert die Troika unter anderem, dass der Mindestlohn in Griechenland von rund 900 Euro im Monat deutlich gesenkt wird. Die Geldgeber argumentieren, dieser Mindestlohn liege um etwa 50 Prozent über dem Mindestlohn in Portugal, obwohl die dortige Produktivität über der griechischen liege. Außerdem hat es Hellas bislang nicht geschafft, längst vereinbarte Stellenkürzungen im überdimensionierten Staatsdienst vorzunehmen.

Doch auch innerhalb der Troika gibt es Uneinigkeit. So üben die USA über den IWF Druck auf die Euro-Staaten aus, dass sich auch die Euro-Staaten oder die EZB an den Kosten des Notpakets deutlich stärker beteiligen. Die Amerikaner fordern über den Weltwährungsfonds, dass sich die Euro-Regierungen dazu bereit erklären, bei ihren Milliardendarlehen in Griechenland im ersten Rettungspaket Verluste hinzunehmen. Das gilt jedoch in einigen Staaten des Währungsraums als innenpolitisch nicht vermittelbar.

Dass die Gemeinschaftswährung, die nach Bekanntwerden der US-Arbeitsmarktdaten auf 1,32 Dollar stieg, die Gewinne nicht halten konnte und umgehend auf 1,32 Dollar zurückfiel, deutet an, dass Anleger sich von der Konjunkturerholung in Amerika wenig Hilfe für die Lösung der Euro-Krise erhoffen.