Euro-Krise Deutsche bremsen bei Griechen-Hilfe

Deutschland und andere reiche EU-Staaten verlangen mehr Kontrolle über Griechenlands Ausgaben. Vorher wollen sie der Vereinbarung zwischen dem Land und seinen privaten Gläubigern über einen freiwilligen Schuldenschnitt nicht zustimmen. "Einige Länder haben noch Bedenken", hieß es in EU-Kreisen. "Das Paket stimmt noch nicht", sagte ein Verantwortlicher der  Euro-Zone. Deutschland schlug vor, einem von der Euro-Gruppe ernannten Aufseher ein Vetorecht gegen Ausgaben der Athener Regierung zu geben. Dies stieß dort auf scharfen Protest.

Tragfähigkeit fehlt

Damit ist eine Vorentscheidung über die Privatsektorbeteiligung und das zweite Hilfsprogramm für Griechenland beim EU-Gipfel am Montag unwahrscheinlich geworden. Dabei drängt die Zeit - und die Verhandlungen über den Schuldenschnitt sind praktisch abgeschlossen. Der Bankenverband IIF, Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker und EU-Währungskommissar Olli Rehn bestätigten, dass die Bedingung der Euro-Gruppe erfüllt wurde, wonach Gläubiger neue Anleihen zu einem Zinssatz von zunächst unter 3,5 Prozent erhalten.

Trotzdem kann Griechenland nach FTD-Informationen seine Schulden zum Zieldatum 2020 nicht dauerhaft tragen. Deshalb müssten die Euro-Länder höhere Kredite geben. Die Rede ist von 12 bis 15 Mrd. Euro. Deutschland ist bisher nicht bereit, einer Ausweitung des zweiten Hilfspakets von 130 Mrd. Euro zuzustimmen. Das neue Paket wurde als zu vage bezeichnet. Den Griechen fehlt weiter Geld, obwohl die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank zusätzliche Einsparungen und die Entlassung von 150.000 Staatsbediensteten verlangt.

Konflikt wegen Oberaufseher

In der Euro-Gruppe wird nun an Vorschlägen für eine bessere Kontrolle der Ziele gearbeitet, die beim laufenden Hilfsprogramm wiederholt verfehlt wurden. Es gebe mehrere Modelle. Zwei finden sich in einem deutschen Arbeitspapier: eine Zusage des Landes, immer erst seine Schuldner zu bedienen und erst danach Staatsausgaben zu tätigen, sowie der "Kommissar" genannte Haushaltsaufseher.

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos lehnte die zweite Idee ab: Die EU müsse "Identität und Würde" jedes Landes akzeptieren. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) dagegen sagte, wenn den Griechen die Kontrolle nicht selbst gelinge, müsse sie von außen kommen.