Euro-Rettung S&P lobt deutsch-französischen Krisenplan

Der deutsch-französische Plan zur stärkeren Zusammenarbeit in der europäischen Fiskalpolitik ist nach Einschätzung der Ratingagentur Standard & Poor's vielversprechend und könnte eine Herabstufung der Bonität von Euro-Zonen-Staaten verhindern. Der EU-Gipfel könne als erfolgreich angesehen werden, wenn die Staats- und Regierungschefs "einige Hinweise auf eine Strategie liefern, die das Wachstum ankurbelt und die Haushalts- und Finanzrisiken aufteilt", sagte der für die Einstufung der europäischen Länder zuständige leitende Direktor der Ratingagentur, Frank Gil der Nachrichtenagentur Reuters. Zumindest die Vorschläge Deutschlands und Frankreichs zu einer größeren finanzpolitischen Integration deuteten in die richtige Richtung.

S&P hatte damit gedroht, die Bonität Deutschlands sowie von 14 anderen Staaten der Euro-Zone sowie des Rettungsfonds EFSF herabzustufen. Nach der Drohung zeigte sich Deutschland fest entschlossen, beim bevorstehenden EU-Krisengipfel weitreichende Reformen durchzusetzen.

Die Warnung von S&P sei nicht dahingehend zu verstehen, dass Zweifel an der Fähigkeit der europäischen Politiker bestünden, die Krise zu lösen. Sie sei vielmehr Ausdruck der Sorge, dass nicht schnell genug gehandelt werde, sagte Gil. Bisher habe die Politik nicht ausreichend auf den Druck auf Staatsanleihen und Privatbanken in Europa reagiert.

Angesichts der drohenden Herabstufung der Kreditwürdigkeit quasi der gesamten Euro-Zone wird der Ruf nach einer europäischen Ratingagentur lauter. 2012 müsse der "Aufbau einer unabhängigen europäischen Ratingagentur" vorangetrieben werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), der "Bild"-Zeitung (Mittwoch). Als Vorbild nannte er die Stiftung Warentest. Ähnlich äußerte sich der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Gerd Billen. Er warf den großen US-Ratingagenturen unverantwortliches Handeln vor.

Die US-Firmen seien in der Euro-Krise "nicht nur ein neutrales Fieberthermometer, sondern sie treiben das Fieber mit nach oben", sagte Billen der Nachrichtenagentur dpa. Letztlich sorgten die Ratingagenturen dafür, "dass demokratisch legitimierte Staaten von der Finanzindustrie vor sich hergetrieben werden". Um dies zu verhindern, sollte nach seinen Worten eine europäische Ratingagentur eingerichtet werden, "die unabhängig ist und verantwortlich handelt".

Billen sprach sich für eine Art Stiftung aus, in der etwa auch die produzierende Wirtschaft vertreten ist. Damit könne sichergestellt werden, dass das Ziel einer solchen Organisation im Blick gehalten werde, nämlich das seriöse Bewerten von Kreditrisiken.

Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner machte sich für eine unabhängige Ratingagentur stark. "Mehr Transparenz und Wettbewerb bei den Agenturen sind nötig", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Standard & Poor's (S&P) hatte Deutschland und zahlreichen anderen Euro-Ländern mit der Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit gedroht und sie auf verschärfte Beobachtung gesetzt. Entscheidend sei, dass das Treffen der EU-Staats- und Regierungschef am Donnerstag und Freitag in Brüssel "glaubwürdige und solide Lösungen" bringe, sagte S&P-Europa-Chefanalyst Moritz Kraemer.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen in Brüssel die Weichen für eine Änderung der EU-Verträge stellen, um so eine Verschärfung der Euro-Spielregeln zu erreichen. Sie sprechen sich unter anderem für automatische Sanktionen bei Überschreitung der Defizit-Obergrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) rechnet mit einem Ende der europäischen Schuldenkrise bis Sommer nächsten Jahres, sollten die Vorschläge Merkels und Sarkozys von den EU-Partnern angenommen werden. "Werden die Pläne umgesetzt, wird Europa seine Probleme in den Griff bekommen", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Kurzfristig würden sie zur Beruhigung der Märkte beitragen.