Konjunktur Paket bleibt verschlossen

Die Bundesbürger werden wohl in diesem Jahr nicht mehr erfahren, wie viele Milliarden Euro das Paket genau umfasst und wie der Inhalt aussieht. Erst war von 20 bis zu 40 Mrd. Euro die Rede, jetzt von 25 Mrd. Euro, um den Wirtschaftsabschwung zu bremsen.

Die Zahl von 25 Mrd. Euro, die der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) am Mittwoch nannte, ist allerdings nur ein möglicher Betrag, um den EU-Stabilitätspakt nicht zu verletzen. Und das ist auch just die Zahl, die die CSU gern zur Steuersenkung im Konjunkturpaket haben möchte.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ließ nach der Äußerung von Deubel an Heiligabend über einen Sprecher verkünden: Die Höhe des zweiten Konjunkturpakets ist noch offen, alles ist noch in Arbeit. Thüringens Staatskanzleichef Klaus Zeh (CDU), der wie Deubel an dem Bund-Länder-Treffen am Dienstag im Kanzleramt teilgenommen hatte, sagt: "Der Teufel liegt im Detail."

Und so laufen die Taschenrechner in Bund und Ländern auch über die Feiertage heiß. "Wir müssen noch ein paar Hausaufgaben machen. Da haben wir noch keine Weihnachtsferien." Nach dem Treffen der Koalitionsspitzen am 5. Januar kommen Bund und Länder voraussichtlich am 8. Januar wieder zusammen, um weitere Entscheidungen über die zusätzlichen Investitionen zu treffen.

Was bisher schon feststeht, ist das gemeinsame Ziel von Bund und Ländern, mehr Geld für Infrastruktur und Bildung auszugeben. Dabei kann es auch zu weiteren Schulden kommen. Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier warnte die Politik vor immer neuen Schulden. "Die Begrenzung der Staatsverschuldung ist vom Bundesverfassungsgericht als ganz zentrale Aufgabenstellung bewertet worden. Daran möchte ich gerade in der Krise erinnern", sagte Papier der Weihnachtsausgabe des "Hamburger Abendblattes".

Es steht schon so gut wie fest, dass die bisher veranschlagte Neuverschuldung des Bundes von 18,5 Mrd. Euro für das kommende Jahr wohl nicht reichen wird. Im Gespräch ist inzwischen eine Nettokreditaufnahme von 30 bis 40 Mrd. Euro, aber auch über bis zu 50 Mrd. Euro wird bereits spekuliert. Hinter den Kulissen der Bundesregierung heißt es: Im Kampf gegen den Abschwung muss das gemacht werden, was notwendig ist für einen ausreichenden Impuls. Offen ist noch immer, ob im Konjunkturpaket auch eine Entlastung bei Steuern und Abgaben enthalten sein wird.