Schuldengipfel Euro-Zone setzt sich von Großbritannien ab

Die EU-Staaten haben den Umbau der Euro-Zone zu einer Fiskalunion ein großes Stück vorangetrieben - allerdings um den Preis einer drohenden Spaltung der EU. Auf dem Krisengipfel in Brüssel vereinbarten die 17 Euro-Staaten zusammen mit sechs Nicht-Euro-Länder der EU einen Vertrag, der verschärfte Spar- und Kontrollauflagen für die Unterzeichner vorsieht. Die von Deutschland und Frankreich geforderte Änderung des EU-Vertrages der 27 Mitgliedstaaten scheiterte vor allem am Widerstand Großbritanniens, sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy nach elfstündigen Beratungen am frühen Freitagmorgen in Brüssel.

EZB-Präsident Mario Draghi betonte, der neue Pakt komme einer Fiskalunion nahe. Zugleich haben sich die EU-Regierungen auch auf einige Schritte verständigt, um angeschlagene Euro-Staaten notfalls besser unter die Arme greifen zu können. Dazu gehört ein schnellerer Einsatz des dauerhaften Euro-Rettungschirms ESM und die stärkere Einbindung des IWF in die Stabilisierung der Euro-Zone.

Damit haben sich Deutschland und Frankreich mit ihren Forderungen weitgehend durchgesetzt. Sie wollten erreichen, dass von dem EU-Gipfel ein starkes politisches Signal für eine engere Zusammenarbeit der Euro-Zone ausgeht. "Wir werden eine neue Fiskalunion schaffen für die Euro-Zone", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Allerdings wird die Euro-Zone mit einigen Staaten nun gesondert voranschreiten müssen. Denn der britische Premierminister David Cameron verweigerte die Zustimmung zur EU-Vertragsänderung, weil er kein Vetorecht bei der Finanzmarktregulierung durchsetzen konnte. Ungarn, Tschechien und Schweden wollen eine Teilnahme noch prüfen. Am Freitag wollten die EU-Regierungen weiter über die rechtlichen Details des Vertrages beraten, kündigte Sarkozy an.

Mehrere EU-Regierungschefs kündigten am Freitagmorgen an, dass der Vertrag der Euro-Zone bis März ausgehandelt sein soll. Vorteil ist nach den Worten von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, dass ein solcher Vertrag schneller in die Tat umzusetzen ist als eine vollständige Vertragsänderung. "Geschwindigkeit ist nötig, um die Glaubwürdigkeit zu erhöhen", sagte er. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso lobte die Stärkung seiner Behörde, die mehr Aufsichtsrechte über die nationalen Haushalte der Euro-Staaten bekommen soll.

Teil der Beschlüsse sind nationale Schuldenbremsen, deren Niveau gemeinsam vereinbart und deren Einhaltung vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden soll. Damit haben sich Deutschland und Frankreich in weiten Bereichen mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass die Euro-Zone einen klaren Weg zu einer echten Fiskal- und Stabilitätsunion aufzeigen müsse, um das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen. Sarkozy sprach von einem historischen Gipfel.

Zudem wurde beschlossen, dass der dauerhafte Euro-Rettungsmechanismus ESM nach Möglichkeit bereits zum Juli 2012 und damit ein Jahr früher als geplant seine Arbeit aufnehmen soll. Die Obergrenze des Kreditvolumens soll aber auf 500 Mrd. Euro beschränkt bleiben, wobei die schon vergebenen Hilfskredite des vorläufigen Rettungsfonds EFSF eingerechnet werden. Allerdings wird diese Summe im Juli 2012 überprüft. Zur Diskussion hatte gestanden, unabhängig von den schon zugeteilten Mitteln 500 Mrd. Euro bereitzustellen. Merkel hatte diese Forderung von vornherein genauso strikt abgelehnt wie eine Banklizenz für den ESM. Auch ein Fahrplan zur langfristigen Einführung von Euro-Bonds wurde auf deutschen Druck verworfen. Bei der weiter vorgesehenen Beteiligung der privaten Investoren im Falle einer möglichen Insolvenz will sich die Euro-Zone an den Regelungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) orientieren.

Der IWF soll künftig eine größere Rolle bei Rettungsaktionen spielen. So prüften die EU-Staaten, dem Fonds über ihre Notenbanken bilaterale Kredite von insgesamt 200 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen - dabei sollen 150 Mrd. Euro von den Euro-Ländern kommen und 50 Mrd. Euro von den zehn Nicht-Euro-Staaten in der EU. Diese Prüfung soll innerhalb von einer Woche abgeschlossen werden. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte, sie freue sich über den Ausgang des Gipfels.