Schuldenkrise EZB erwägt Alternative zu Staatsanleihekauf

In der Europäischen Zentralbank (EZB) gibt es Überlegungen, die umstrittenen Staatsanleihekäufe im Kampf gegen die Euro-Krise durch andere Notenbankhilfen zu ersetzen. Nach FTD-Informationen wird im EZB-Rat darüber gesprochen, ob die Zentralbank von Geschäftsbanken andere Anleihearten aufkaufen soll. Eine weitere diskutierte Option ist, dass die EZB nach dem Vorbild der US-Notenbank Federal Reserve in großem Umfang Wertpapiere kauft und so die Euro-Volkswirtschaften über eine Politik der geldpolitischen Lockerung ("Quantitative Easing") mit Liquidität flutet. Die Diskussionen sind in einem frühen Stadium. Beschlüsse in kurzer Frist werden nicht erwartet.

Die Informationen bestätigen Aussagen, die EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny am Dienstag gegenüber der Online-Zeitung Wallstreetjournal.de zu dem milliardenschweren Staatsanleiheaufkauf machte, das als Securities Markets Programme (SMP) bekannt ist. "Wir sind dabei, mögliche Alternativen zu diskutieren, diese Diskussion ist aber nicht so weit gediehen, dass man derzeit auf das SMP verzichten kann", sagte Österreichs Notenbankchef. Nowotny ging auf Details nicht ein, sondern sagte lediglich: "Das ist eine Diskussion, die das gesamte geldpolitische Spektrum umfasst."

Mit Alternativen zum Staatsanleihekauf könnte sich die EZB von ihrer kontroversesten Maßnahme verabschieden. Insbesondere in der größten Euro-Volkswirtschaft Deutschland wurde das SMP nie akzeptiert. Der frühere Bundesbankchef Axel Weber und der ehemalige EZB-Chefökonom Jürgen Stark traten aus Protest dagegen zurück. Für die Bundesbank sind die Käufe im Graubereich der EU-Verträge, die eine Notenbankfinanzierung der Regierung streng verbieten. Seit Mai 2010 hat die EZB 217 Mrd. Euro ausgegeben, um die krisenbedingten Risikoaufschläge auf Staatspapiere aus Griechenland, Irland, Portugal, Italien und Spanien zu drücken.

Das Verbot der Staatsfinanzierung über die Notenbank würde durch die diskutierten Alternativoptionen dagegen nicht berührt. Besonders der Aufkauf von anderen Wertpapieren als Staatsanleihen könnte als Unterstützung der darbenden Banken dargestellt werden. Wie sehr die Geldhäuser in der Währungsunion unter Stress stehen, wurde am Dienstag dadurch deutlich, dass Banken in der Nacht von Montag auf Dienstag die Rekordsumme von 501,933 Mrd. Euro an Überschussliquidität zum Mini-Zins von 0,25 Prozent bei der EZB parkten, statt es sich untereinander zu leihen.

Eine solche Neuausrichtung würde zum Kurs von EZB-Präsident Mario Draghi passen, der es als Aufgabe der Notenbank ansieht, Kreditgeberin der letzten Instanz für Banken zu sein, nicht für Staaten. Dieser Logik entsprechend stellte die EZB den Instituten im Dezember über drei Jahre Liquidität im Volumen von fast 500 Mrd. Euro zum Leitzins zur Verfügung, der aktuell bei 1,0 Prozent liegt. Zudem lockert sie die Sicherheitsanforderungen für solche Geschäfte. Das Volumen der Staatsanleihekäufe war seit Draghis Amtsantritt geringer als unter seinem Vorgänger Jean-Claude Trichet.

Auch die Bundesbank widersetzt sich nicht aus Prinzip Wertpapieraufkäufen. So unterstützen die deutschen Währungshüter etwa das Kaufprogramm der EZB für gedeckte Anleihen. Sollte die Euro-Notenbank jedoch die Wertpapieraufkäufe nutzen, um toxische Papiere in großen Umfang von den Bilanzen krisengeschüttelter Banken auf die Bücher der Zentralbank zu überführen, dürfte es wieder Streit im EZB-Rat geben.