Schuldenkrise Ratingagenturen halten Europa in Atem

Neue Herabstufungen und Warnungen von Ratingagenturen setzen die Finanzminister der Euro-Zone unter Druck, die Beschlüsse des EU-Gipfels von vorletzter Woche zügig umzusetzen. Am Montag wollen die Minister in einer Telefonkonferenz darüber sprechen, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) tatsächlich mit jener Kreditsumme aus Europa rechnen kann, die am 9. Dezember in Brüssel vereinbart worden war: 150 Mrd. Euro, die die Länder der Euro-Zone bereitstellen sollen, beziehungsweise 200 Mrd. Euro aller EU-Länder insgesamt.

Die EU hatte sich eine Zehn-Tages-Frist gesetzt. Sie hofft, dass das Geld sowie weitere Kredite aus anderen Teilen der Welt reichen, um eine zusätzliche Brandmauer gegen die Schuldenkrise zu errichten. Auf dem Gipfel war nach FTD-Informationen sogar von weiteren rund 200 Mrd. Euro vor allem aus Schwellenländern gesprochen worden.

Die Bundesbank, die die deutschen IWF-Anteile hält und mit rund 45 Mrd. Euro den größten Einzelkredit geben müsste, hatte Zusagen aus der gesamten EU und dem Rest der Welt zur Bedingung für ihre Beteiligung gemacht. Platzt der IWF-Plan, würde dies die Nervosität an den Finanzmärkten verstärken. Die meisten Analysten halten den Umfang der Euro-Rettungsschirme für zu niedrig, falls 2012 auch Italien und Spanien auf Kredite des Rettungsfonds EFSF und des IWF angewiesen sein sollten. Noch immer stehen neben der Kreditwürdigkeit einzelner Euro-Staaten auch die Spitzenbewertung der sechs Euro-Staaten mit der besten Kreditwürdigkeitsnote "AAA" und der EFSF infrage.

Die Ratingagentur Fitch erklärte am Freitagabend: "Eine umfassende Lösung für die Euro-Zonen-Krise ist technisch und politisch außer Reichweite." Fitch drohte Italien, Spanien, Belgien, Slowenien, Irland und Zypern mit einer Herabstufung in den nächsten drei Monaten. Zuvor hatte Wettbewerber Moody's Belgiens Rating um zwei Stufen gesenkt. Fitch attestierte auch Frankreich einen negativen Ausblick, bestätigte aber vorerst die "AAA"-Bonität des Landes. Frankreich ist nach Deutschland das zweitgrößte "AAA"-Land der Euro-Zone und fürchtet seit Monaten eine Herabstufung.

Standard & Poor's hatte der gesamten Euro-Zone einschließlich Deutschlands schon vor dem Gipfel mit einer Herabstufung gedroht. Herabstufungen können für die betroffenen Staaten und Institutionen Kredite verteuern. Allerdings sind die Zinssätze in der Euro-Zone heute bereits sehr viel differenzierter als in den vergangenen Jahren und nehmen etwa eine Herabstufung Frankreichs schon vorweg.

Der finnische Notenbankgouverneur Erkki Liikanen forderte die Politik zu schnellem Handeln auf: "Das Schlimmste, was passieren kann, ist, dass Entscheidungen verzögert und Ratings gesenkt werden", sagte Liikanen dem Sender YLE. Italiens Vizewirtschaftsminister Vittorio Grilli forderte eine Stärkung der Rettungsinstrumente auf kurze Sicht.

Die Euro-Schuldenkrise belastet seit Wochen auch die Banken der Region, die sich kaum noch gegenseitig Geld leihen. Fitch hatte vor seiner Warnung an die Staaten zahlreiche Banken herabgestuft, darunter auch die  Deutsche Bank. Der Schritt löste aber kaum Marktreaktionen aus. Analysten sahen ihn ohnehin nicht als Überraschung.

Die Ratingagenturen beobachten kritisch, wie die einzelnen Euro-Staaten versuchen, sich aus der Krise zu winden. Dabei stecken die Staaten freilich im Teufelskreis. An den Märkten steigt der Zinsabstand zu deutschen Anleihen, sobald es Zweifel an den Sparbemühungen des jeweiligen Landes gibt. Da schnelles Sparen aber das Wachstum drückt und die abflauende Konjunktur wiederum die Rückzahlung alter sowie die Aufnahme neuer Schulden erschwert, können auch Sparprogramme die Herabstufungen oft nicht verhindern.

Unter den großen Staaten der Euro-Zone setzt Italien gerade das erste Sparprogramm des neuen Regierungschefs Mario Monti um. Spaniens künftiger konservativer Regierungschef Mariano Rajoy will am Montag die Grundzüge seiner Politik erläutern, die ebenfalls auf zusätzliche Einsparungen hinauslaufen dürfte.

Frankreichs Regierung ist angesichts des zurückgehenden Wachstums ebenfalls zu zusätzlichen Einsparungen bereit. Es ist aber unklar, wie weit Präsident Nicolas Sarkozy im Vorfeld der Präsidentenwahl im Mai zu gehen bereit ist. In einer von der Zeitung "Sud Ouest Dimanche" veröffentlichten Umfrage äußerten sich zwei Drittel der befragten Franzosen besorgt, dass eine Herabstufung ihres Landes ernste Konsequenzen für die Wirtschaft haben könne. Sarkozy hatte den Erhalt des "AAA"-Ratings lange Zeit als Existenzfrage für das Land gesehen. Zuletzt hatten er und andere Regierungsmitglieder allerdings relativiert, eine Herabstufung wäre "ein Problem mehr" und auch zu bewältigen. Damit wollten sie ihre Landsleute offenbar auf eine solche Entscheidung vorbereiten.