Verschuldung Japan verordnet sich Diät

„Es ist ein sehr gutes Zeichen, dass Ministerpräsident Naoto Kan nun offenbar wirklich Ernst macht“, sagte Rudolf Besch, Japan-Experte der Dekabank. Es brauche aber mindestens eine Dekade und günstige Rahmenbedingungen, bis Japan wieder ein Schuldenniveau wie in Europa oder den USA erreichen könne, betonte Jörg Hinze, Ökonom am Hamburger Forschungsinstitut HWWI.

Japans Regierung hatte am Dienstag den Startschuss zur Haushaltssanierung gegeben und im ersten Schritt den Etat für 2011 auf das diesjährige Niveau eingefroren. Der erst seit Juni regierende Ministerpräsident Kan setzt damit die Vorgaben seines Ende Juni vorgestellten mittelfristigen Haushaltsplans um. Danach sollen Ausgaben und Neuverschuldung das derzeitige Niveau in den kommenden drei Jahren nicht übersteigen. Gleichzeitig sollen ein Wachstumsprogramm und eine große Steuerreform inklusive Umsatzsteuererhöhung auf den Weg gebracht werden. Bis 2015 soll das Haushaltsdefizit von derzeit rund neun Prozent halbiert, bis 2020 ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt und ab 2021 der Schuldenabbau begonnen werden.

„Das müsste rein rechnerisch machbar sein“, sagte Japan-Experte Besch. „Ob dieses Ziel so aber tatsächlich erreicht wird, hängt von den Mühlen der Politik ab.“ Die Widerstände dürften groß sein. Im Gegensatz zu weiten Teilen der Regierung scheint in der Bevölkerung das Bewusstsein für die Dringlichkeit der Lage noch nicht so ausgeprägt zu sein.

Dennoch mache die neue Entschlossenheit von Kan & Co. Hoffnung, so Besch. „Die Erkenntnis in Tokio, dass es nicht so weitergehen kann wie bisher, ist schon fast revolutionär für japanische Verhältnisse“, betonte der Experte. Mit dem langsamen Entzug von Jahrzehnten schuldenfinanzierter Wirtschafts- und Sozialpolitik hinkt Japan zwar hinter den Vorgaben der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) hinterher, die eine Halbierung der Etatdefizite in den Industrienationen bis 2013 vorsehen. Aber die G20 hatten der ostasiatischen Wirtschaft eine Ausnahme zugestanden. Denn erstens ist Japan nach Ansicht von Experten noch mehrere Jahre von einer Schuldenkrise entfernt, weil der Zinssatz niedrig und das Land zu 95 Prozent bei den eigenen Bürgern verschuldet ist. Zweitens ist wegen des fehlenden Krisenbewusstseins ein radikaler Sparkurs politisch schwer durchsetzbar.

Das zeigte schon die Diskussion um das Haushaltsgerüst. Eine generelle Senkung aller Budgets um zehn Prozent scheiterte am Widerstand der Ministerien. Stattdessen fordert das Kabinett nun alle Ministerien auf, auf freiwilliger Basis drastische Einsparungen vorzunehmen. Und der Ministerpräsident erhält das Recht, Veränderungen am Budget vorzunehmen. Bis Ende Juli soll der Rahmenplan weiter konkretisiert werden.

Die große Frage bleibt, ob die Regierung dann auch eine Erhöhung der Umsatzsteuer durchsetzen wird. Diese ist mit fünf Prozent im internationalen Vergleich äußerst niedrig. Einige Ökonomen wie die Experten des Internationalen Währungsfonds fordern daher eine Anhebung für 2011. Andere warnen vor möglichen negativen Folgen für den Konsum. Bei der Bevölkerung ist das Lieblingsprojekt des Ministerpräsidenten höchst umstritten. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des Fernsehsenders NHK sagen zwar 60 Prozent der Befragten, dass eine umfassende Steuerreform notwendig sei. Aber nur 30 Prozent akzeptieren eine Umsatzsteuererhöhung, 35 Prozent sind unentschieden, 31 Prozent lehnen sie ab. „Was nun auf den guten ersten Schritt folgt, bleibt offen“, so Besch.