Börsenumsatzsteuer "Angriff auf die eigene Klientel"

Der renommierte Finanzmarktexperte Stephan Schulmeister hat die jüngsten Vorstöße bei der Besteuerung von Geldgeschäften in Europa scharf kritisiert. "Die jetzt ins Spiel gebrachte Börsenumsatzsteuer belastet vor allem Kleinsparer und löst nicht das grundlegende Problem, dass Spekulationsgeschäfte an den Finanzmärkten die reale Wirtschaft gefährden", sagte der Wiener Forscher im Gespräch mit der BÖRSE ONLINE-Schwesterzeitung Financial Times Deutschland. Er plädiert dafür, dass Deutschland und Frankreich hingegen eine Steuer auf Transaktionen einführen sollten - selbst wenn Großbritannien nicht mitmacht. Dann, so glaubt Schulmeister, könnte am Ende vielleicht auch London nachziehen.

Der Ökonom gehört in Europa zu den anerkanntesten Fachleuten auf dem Gebiet. Am Wiener Institut Wifo forscht er seit vielen Jahren zu dem Thema und hat selbst umfassende Vorschläge zur Besteuerung des Finanzsektors unterbreitet.

Hatte es zu Jahresbeginn noch so ausgesehen, als wollten Frankreich und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) - auch ohne London - eine Transaktionssteuer für Finanzgeschäfte einführen, bröckelt diese Front nun. Erst stellte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle Anfang der Woche ein Konzept vor, das die Umsätze aus dem Wertpapierhandel nach Vorbild der britischen Börsenumsatzsteuer einheitlich besteuern will. Dann rückte auch Frankreich vom Vorschlag der EU-Kommission für eine Transaktionssteuer ab, die zudem für alle Derivate und Währungen gelten würde und je nach Risiko einen anderen Steuersatz vorsieht. Stattdessen will sich Paris nun ebenfalls erst am britischen Konzept orientieren.

Nach Auffassung von Wifo-Ökonom Schulmeister würde eine solche Börsenumsatzsteuer den eigentlichen Kern des Problems allerdings nicht angehen. "Insbesondere Kleinsparer, die für ihr Alter vorsorgen, würden dadurch belastet. Der in der Finanzwirtschaft gängige computergestützte Hochfrequenzhandel bleibt davon jedoch unberührt", sagte der Experte. Diese Geschäfte, bei dem Milliardenbeträge in Millisekunden verschoben werden, seien jedoch besonders gefährlich für die Stabilität des Finanzsystems. Schulmeister erinnerte an den Wall-Street-Crash im Mai 2010, als der  Dow Jones binnen weniger Sekunden um neun Prozent einbrach. "Eine Finanztransaktionsteuer würde solche Geschäfte unattraktiv machen", sagte Schulmeister.

Um den Hochfrequenzhandel einzudämmen, reiche dann auch der in Europa diskutierte minimale Transaktionssteuersatz von 0,01 Prozent aus, glaubt Schulmeister. Im Gegensatz dazu, argumentiert er, würde eine Umsatzsteuer von 0,5 Prozent nach britischem Vorbild vor allem jene Anleger treffen, die für ihr Alter vorsorgten. "Die Umsatzsteuer ist eine Katastrophe - und ein direkter Angriff der FDP auf ihre eigene Klientel", sagte Schulmeister.