EZB-Chefvolkswirt Kritik am deutschen Bankensystem

Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB), Jürgen Stark, hält die deutschen Banken für unterkapitalisiert. Diese Aussage machte Stark nach Angaben von Teilnehmern am Mittwoch bei einem Treffen mit der Spitze der Unions-Bundestagsfraktion in Berlin. Dabei bezog er sich vor allem auf Sparkassen und Landesbanken. Zugleich riet der Notenbanker demnach zu einer Privatisierung der deutschen Sparkassen. Spanien sei dabei ein erfolgreiches Vorbild. Die EZB lehnte auf Nachfrage einen Kommentar dazu ab.

Mit den Aussagen schürt Stark erhebliche Zweifel am Zustand des deutschen Bankensystems. Das ist umso überraschender, als selbst die Landesbanken beim Stresstest der EU im Juli, der unter starker Mitwirkung der EZB stattfand, positiv abgeschnitten haben. Außer der verstaatlichten  Hypo Real Estate, die quasi außer Konkurrenz lief, schafften alle selbst im schlimmsten Szenario die erforderliche Mindestkapitalquote. Bundesbank und Finanzaufsicht BaFin, die sich die Aufsicht teilen, sprachen damals davon, das Bankensystem sei "robust" und "widerstandsfähig". Anders als die spanischen Cajas haben die deutschen Sparkassen allerdings nicht an dem Test teilgenommen.

Die Aussagen kommen zudem zu einer Zeit, da die Zweifel an der Solidität vieler Geldhäuser immer wieder große Unsicherheit an den Kapitalmärkten nach sich ziehen. So hatte erst am Dienstag ein Bericht des "Wall Street Journal" für einige Aufregung gesorgt. Darin hatte es geheißen, die europäischen Banken hätten bei dem Stresstest teilweise ihre Engagements in Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder nicht ganz korrekt angegeben.

Im Zusammenhang mit seiner Einschätzung der Kapitaldecke der Banken verwies Stark laut Teilnehmern der Fraktionssitzung auch darauf, dass die USA bereits darauf wetten würden, dass das deutsche Bankensystem nach Einführung der neuen, schärferen Bankenregeln Basel III nicht mehr so wie derzeit zu halten sein werde. Er knüpfte seine Einschätzung aber demnach nicht an die neuen Regeln, sondern machte generelle Kommentare.

Am Sonntag will der Gouverneursrat des einflussreichen Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht über Basel III entscheiden. Darin sitzen die Notenbankpräsidenten und Chefs der nationalen Aufsichtsbehörden aus 27 Industrie- und Schwellenländern. Klar ist aber, dass die Banken künftig mehr Eigenkapital und mehr Liquidität vorhalten müssen, um besser gegen Krisen gewappnet zu sein.

Äußerst überraschend ist auch der Vorschlag, Sparkassen nach spanischem Vorbild zu privatisieren. Die iberischen Institute hatten sich zuletzt für private Investoren geöffnet. So war auch der US-Investor Christopher Flowers beim spanischen Sparkassenverbund Banca Cívica eingestiegen.

Die Unabhängigkeit von verbandsfremden Kapitalgebern gehört aber in Deutschland quasi zur DNA der öffentlich-rechtlichen Institute. So hatte sich der Dachverband DSGV vor drei Jahren vehement gegen den Einstieg der  Commerzbank bei der Landesbank Berlin gewehrt und das Institut für rund 6 Mrd. Euro ganz unter seine Fittiche genommen.

Bei den Bankenstresstests im Juli waren zudem unter den sieben Instituten, die durchfielen, gleich fünf spanische Sparkassen. Einige andere Cajas hatten die von den Aufsehern geforderte Sechsprozenthürde beim Kernkapital nur knapp genommen. Die Cajas hatten sich in der Vergangenheit ganz auf die Vergabe von Immobilienkrediten konzentriert und wurden vom Zusammenbruch der spanischen Häuserpreise voll erwischt - anders als die Großbanken.