Euro-Krise Griechen-Ramsch ist EZB sicher genug

Die Europäische Zentralbank (EZB) kommt Griechenland erneut entgegen - und kündigte an, griechische Staatsanleihen unabhängig von ihrem Rating als Sicherheiten zu akzeptieren. "Der geldpolitische Rat der EZB hat entschieden, das Minimumrating für Schuldtitel, die von der griechischen Regierung begeben wurden, auszusetzen. Diese Regel gilt, bis eine weitere Änderung mitgeteilt wird", hieß es in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung der Zentralbank.

Die Kehrtwende der EZB ist nun vollständig. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hatte im Januar noch ausgeschlossen, einem einzigen Land bei den Sicherheitsvorschriften entgegen zu kommen. "Wir werden unseren Sicherheitsrahmen nicht für ein einzelnes Land ändern", hatte Trichet damals gesagt. Das sei "kristallklar". Im April wiederholte Trichet dieses Diktum, nachdem die Zentralbank die Regeln gelockert hatte. "Die Entscheidung wurde für alle Länder getroffen. Und nicht für ein einzelnes", hatte Trichet gesagt.

Die Griechenland-Krise erweist sich für alle Insitutionen der Währungsunion als Belastungsprobe. Am Sonntag stimmten die europäischen Finanzminister einem gemeinsamen Hilfsprogramm der Euro-Zone mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) von 110 Mrd. Euro bis 2012 zu, davon 80 Mrd. Euro aus der Euro-Zone. Nach der Billigung durch die Parlamente sollen die Staats- und Regierungschefs das Geld bei einem Gipfel am 7. Mai freigeben. In diesem Jahr fließen die ersten 30 Mrd. Euro der Euro-Staaten.

Den EZB-Sicherheitsregeln kommt in diesem Zusammenhang große Bedeutung zu. Bei Repo-Transaktionen hinterlegen Banken Wertpapiere und erhalten von der Zentralbank im Gegenzug Bargeld. Griechische Banken machen davon in größerem Stil Gebrauch.

Vor der Krise hatte die EZB nur Papiere mit einem Rating von "A-" oder besser akzeptiert. Danach senkte sie die Mindestnote auf "BBB-". Im Zuge der Griechenland-Turbulenzen verlängerte sie die Lockerung über 2010 hinaus und führte gestaffelte Abschläge ("Haircuts") ein. Staatsanleihen nahm sie davon aus. Für Papiere der "BBB"-Kategorie gilt ein einheitlicher Abschlag von fünf Prozent. All das wurde bereits als "Lex Griechenland" akzeptiert.

Mit der Befreiung der Griechen von den Sicherheitsregeln macht sich die EZB unabhängig von den Ratingagenturen. Der Grund: Die Bonitätswächter stuften die Griechen teilweise bereits schlechter ein als das EZB-Mindestrating "BBB-". S&P bewertet Griechenland momentan mit "BB+". Das ist Ramschniveau. Fitch sieht die Hellenen bei "BBB-", Moody's gewährt mit "A3" noch die beste Note. Weitere Herabstufung hätten deshalb die EZB zu einer erneuten Regeländerungen gezwungen. Erik Nielsen, Europa-Chefvolkswirt bei  Goldman Sachs, hatte bereits erwartet, dass die EZB die Schwelle erneut senkt: "Sie wird Griechenland und die Banken nicht über die Klippe springen lassen."