Machtkampf Bundesbank bremst Berlin bei Stresstests aus

Nach Informationen der Financial Times Deutschland schlägt sich die Bundesbank auf die Seite der Kreditwirtschaft und unterstützt deren Widerstand gegen eine vollständige und unkontrollierte Veröffentlichung der Testergebnisse. Die Stressprüfung simuliert, wie stark das Eigenkapital der Banken absackt, wenn bestimmte Finanzanlagen deutlich an Wert verlieren. Weil der derzeit laufende Banken-TÜV erstmals vermeintlich sichere Anlagen wie Anleihen solider Staaten umfassen soll, gilt er als härteste Bewährungsprobe für die Branche seit der Lehman-Pleite 2008. Sinkt das Kernkapital einer Bank in der Simulation unter ein festgelegtes Niveau, wird das Institut womöglich zur Annahme von Staatsgeld verpflichtet. Als gefährdet gelten vor allem die Landesbanken.

Die EU und mit ihr auch die Bundesregierung hatten die vollständige Veröffentlichung der Resultate jüngst angekündigt - bislang in Europa ein Tabu. Ihr Kalkül: Die Transparenz soll das Vertrauen der Investoren in den europäischen Finanzmarkt wiederherstellen. Die Geldhäuser dagegen fürchten, dass Informationen über bislang geheime Daten Spekulanten anlocken und ihre finanzielle Stabilität bedroht sei. Auf einem Treffen mit den größten deutschen Banken stellte sich Bundesbankpräsident Axel Weber gestern weitgehend hinter die Position der Branche. "Wir können Gott danken, dass wir Weber haben", sagte ein Teilnehmer. Zu dem Geheimtreffen waren die Vorstandschefs der 16 größten deutschen Banken eingeladen. Mit einer Ausnahme erschienen alle persönlich. Lediglich die  Deutsche Bank hatte statt Josef Ackermann Risikovorstand Hugo Bänziger geschickt. Zwar warb Weber sehr wohl dafür, Informationen aus dem Stresstest zumindest teilweise zu veröffentlichen. Jedoch kündigte er seinen Widerstand gegen den Plan an, das Ausmaß der Veröffentlichungen allein der europäischen Finanzaufsehervereinigung CEBS zu überlassen. Die deutsche Notenbank ist Mitglied des CEBS und hat dort großen Einfluss. Eine Sprecherin der Bundesbank wollte die FTD-Informationen nicht kommentieren.

Der Erfolg der Banken ist ein Beleg für den offenen Kampf zwischen der Politik und der Kreditindustrie um die regulatorische Oberhoheit über die Finanzbranche. In den USA ist es den Geldhäusern gerade erst gelungen, durch erfolgreiches Lobbying ein enges Korsett für ihre Aktivitäten zu verhindern.

Weber vollzieht mit seiner Position eine Kehrtwende. Mitte Juni hatte er sich noch voll hinter die Pläne von der EU und der Bundesregierung gestellt und eine möglichst umfangreiche Veröffentlichung der Ergebnisse unterstützt. Die Motive für seinen Umschwung sind unklar - immerhin provoziert er damit den Unmut der europäischen Regierungschefs und verringert so seine Chance, 2012 Nachfolger von Jean-Claude Trichet als EZB-Chef zu werden. Ein möglicher Grund könnte sein, dass er das CEBS für ungeeignet hält, einen so sensiblen Prozess wie den Stresstest zu managen, hieß es.

Der Bundesbankchef deutete laut Teilnehmern auch Zweifel am Zeitplan an. Eigentlich sollen die Ergebnisse im Juli veröffentlicht werden. Allerdings sind noch viele Details ungeklärt - etwa die Frage, bei welchen Finanzanlagen welcher Abschlag simuliert wird. Immerhin zeichnet sich ab, auf welchen Wert die Kernkapitalquote im schlimmsten Szenario absacken darf, bevor die Finanzregulierer neues Eigenkapital fordern: sechs Prozent. Das ist deutlich mehr, als das derzeit gültige Regelwerk verlangt. Basel II schreibt vier Prozent vor.