Schuldenkrise Euro-Retter stellen Hellas Ultimatum

Die internationalen Kreditgeber haben Griechenland ein Ultimatum gestellt. Bis Montagmittag müssten die Koalitionsparteien mitteilen, ob sie die Sparauflagen im Gegenzug für weitere Finanzhilfen akzeptierten, sagte ein Sprecher der sozialistischen Pasok-Partei am Sonntag. Dann wäre es zeitlich noch möglich, dass die Euro-Arbeitsgruppe in Brüssel über die Absichtserklärung beraten könne.

Obwohl sich die drei Parteien am Sonntag auf Kürzungen im Umfang von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einigten, steht ein Ja zu wichtigen Forderungen der Troika aus EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) noch aus. Dabei geht es unter anderem um den Mindestlohn und Hilfen für den angeschlagenen Bankensektor. In der Nacht sollten die Verhandlungen fortgesetzt werden.

Die Beratungen der griechischen Regierung mit den Chefs der Parteien über die Rettung des vom Staatsbankrott bedrohten Euro-Landes sollen am Montag fortgesetzt werden. Wie das Büro von Ministerpräsident Lucas Papademos mitteilte, war eine Verhandlungsrunde am Sonntagabend ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Noch in der Nacht zum Montag sollten die Verhandlungen mit der Troika weitergehen.

Im Mittelpunkt der Parteiengespräche standen die von den internationalen Geldgebern Griechenlands geforderten zusätzlichen Sparanstrengungen. Knackpunkt in den Gesprächen mit den Chefs der Sozialisten, Konservativen und der LAOS-Partei sind die von der "Troika" verlangten Lohnkürzungen auch im privaten Sektor, die bis zu 25 Prozent weniger Einkommen für die Arbeitnehmer bedeuten könnten. Außerdem sollen 15.000 Staatsbedienstete bis Juni gehen.

Insgesamt fordert die Troika die Entlassung von 150.000 Staatsbediensteten bis 2015. Zudem sollen zahlreiche Renten gekürzt werden. Papademos braucht innenpolitische Unterstützung für eine Einigung - andernfalls droht im März die Staatspleite, wenn EU, IWF und EZB einem weiteren Rettungspaket im Volumen von mindestens 130 Mrd. Euro für Athen nicht zustimmen.

Parallel wurden am späten Sonntagabend in Athen erneut Verhandlungen mit dem Internationalen Bankenverband über einen Schuldenschnitt aufgenommen. Angepeilt wird ein freiwilliger Schuldenschnitt in Höhe von 100 Mrd. Euro. Die Verhandlungen mit den Banken verliefen nach Informationen aus höchsten Stellen des Finanzministeriums "sehr gut" - "viel besser und leichter als mit der Troika", sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums.

Die Regierungsparteien Griechenlands fürchten sich vor den Reaktionen der Wähler als Folge weiterer Einsparungen. Die Parlamentswahlen stehen im April an.

Aus Protest gegen Sparmaßnahmen und Reformen riefen griechische Gewerkschaften zu einem 24-stündigen Streik am Dienstag auf. "Wir planen eine eintägige Arbeitsniederlegung am Dienstag", sagte Ilias Iliopoulos von der Gewerkschaft ADEDY. Die beiden großen Gewerkschaften des Landes, ADEDY und GSEE, hatten in den vergangenen Monaten wiederholt gegen die Auflagen für die milliardenschweren Hilfen von EU und IWF für das hoch verschuldete Land protestiert. Die zwei Gewerkschaften vertreten rund zwei Millionen Arbeitnehmer. Die Griechen fürchten, dass die radikalen Sparmaßnahmen das krisengeschüttelte Euro-Mitgliedsland noch weiter in die Tiefe reißen.