Sorge um die Wirtschaft Hellas verfehlt das Planziel

Internationale Ökonomen zweifeln daran, dass die griechische Wirtschaft mit den neuen Reformen schneller wieder auf die Beine kommt. "Die jetzt angekündigten Maßnahmen tragen nicht unmittelbar dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum in Griechenland zu unterstützen", sagte Jürgen Michels, Chefökonom für die Euro-Zone bei der  Citigroup. "Die Einschnitte dürften das Bruttoinlandsprodukt kurzfristig, also in den kommenden beiden Jahren, zusätzlich belasten", so James Nixon, Ökonom bei der  Société Générale in London.

Ursprünglicher Plan der Verhandlungspartner in Athen war es, mit dem neuen Maßnahmenpaket die Wachstumskräfte und Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken. Bis Donnerstagabend hatten die griechische Übergangsregierung und die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) die großen Linien des 3 Mrd. Euro schweren Programms weitgehend ausgearbeitet. Allein über Rentenkürzungen in Höhe von 300 Mio. Euro wurde bis zuletzt gestritten.

Klar ist, dass Athen bis Ostern rund 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst zusätzlich streichen will. Weitere 135.000 Arbeitsplätze sollen bis 2015 wegfallen. "Der Fokus liegt noch immer sehr stark auf fiskalischen Einsparungen", sagte Citi-Chefökonom Michels. Auch im Gesundheitswesen will Athen 1,1 Mrd. Euro kürzen. "Das wird wohl die Bürger treffen, die in Zukunft mehr für Medikamente zahlen müssen", sagte Christian Schulz, Ökonom bei der Berenberg Bank.

Als zusätzliche Belastung für Griechenlands Beschäftigte könnten sich insbesondere die angekündigten Einschnitte beim Mindestlohn erweisen. Die Lohnuntergrenze liegt laut dem Statistikamt Eurostat derzeit bei 876 Euro, jeder vierte Arbeitnehmer verdient nur den Mindestlohn.

Der neue Plan sieht Kürzungen von 22 Prozent auf 683 Euro vor. Zum Vergleich: In Spanien werden monatlich mindestens 748 Euro bezahlt, in Portugal 566 Euro. Für junge griechische Beschäftigte soll der Mindestlohn gar um 30 Prozent sinken. "Kurzfristig dürften die Maßnahmen, vor allem die Einschnitte beim Mindestlohn, dazu führen, dass das verfügbare Einkommen der Griechen weiter sinkt", sagte Michels.

Damit könnte sich auch die wirtschaftliche Erholung verzögern, befürchtet er. "Wichtig wären zusätzliche Ausgaben in Infrastruktur. Würde jetzt mehr in Ausbildungssysteme und die Qualifizierung von Arbeitnehmern investiert werden, könnte das die Wachstumskräfte mittelfristig stärken." Die geplanten Maßnahmen dürften kurzfristig aber keine positiven Effekte auf die Wettbewerbsfähigkeit haben. Erst in fünf bis zehn Jahren dürften die Erfolge sichtbar werden.

Für dieses Jahr erwarten Fachleute einen ähnlich drastischen Wirtschaftseinbruch wie schon 2011, als das Bruttoinlandsprodukt rund fünf Prozent eingebüßt haben dürfte. Tatsächlich meldete das griechische Statistikamt am Donnerstag erneut Besorgnis erregende Konjunkturzahlen: Die Arbeitslosenquote kletterte im November erstmals über die Marke von 20 Prozent. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Erwerbslosenrate von 18,2 auf 20,9 Prozent. Noch im Vorjahresmonat hatte sie nur bei 13,9 Prozent gelegen.

Insgesamt sind heute mehr als eine Million Griechen ohne Job. Ihnen stehen weniger als vier Millionen mit einem Arbeitsplatz gegenüber. "Die Arbeitslosigkeit könnte weiter zulegen", befürchtet Berenberg-Ökonom Schulz. Auch die Industrie brach im Dezember weiter ein, wie die griechischen Statistiker Donnerstag ebenfalls meldeten. Zum Vormonat sank die Produktion um saisonbereinigt 4,3 Prozent.