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AfD im Umfragehoch - Petry für Waffen als Ultima Ratio

Berlin (Reuters) - Die AfD festigt ihre Position als drittstärkste politische Kraft in Deutschland.

Laut einer am Sonntag veröffentlichten Emnid-Umfrage kommt die rechtspopulistische Partei mittlerweile auf zwölf Prozent der Stimmen. AfD-Chefin Frauke Petry löste am Wochenende harsche Kritik mit der Forderung aus, notfalls an den Grenzen auf Flüchtlinge schießen zu lassen. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel will die AfD deshalb vom Verfassungsschutz beobachten lassen und aus TV-Wahlkampfrunden bei ARD und ZDF ausschließen. CDU, Grüne und Linke fühlten sich an den DDR-Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze erinnert.

Laut der Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" legte die AfD bei der Sonntagsfrage binnen Wochenfrist um zwei Punkte zu. Dagegen verloren CDU/CSU zwei Zähler auf 34 Prozent, die SPD schnitt mit 24 Prozent einen Prozentpunkt schlechter ab. Auf die AfD folgte die Linke, die eine Punkt auf zehn Prozent abgab. Grüne und FDP kamen unverändert auf neun und fünf Prozent.

GEWERKSCHAFT: KEIN POLIZIST WÜRDE SCHIESSEN

Petry forderte die Bundespolizei auf, bei illegalen Grenzübertritten von Flüchtlingen "notfalls von der Schusswaffe Gebrauch zu machen". So stehe es im Gesetz, sagte sie dem "Mannheimer Morgen". Tatsächlich ist der Einsatz von Waffen an den Grenzen an hohe Hürden geknüpft und muss stets dem Gebot der Verhältnismäßigkeit folgen. "Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen", sagte der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek: "Wer ein solches radikale Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren", sagte er der "Bild am Sonntag".

Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen, sagte Petry: "Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt." Entscheidend sei, dass man es nicht so weit kommen lasse und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen den Flüchtlingsstrom bremse. "Wir müssen natürlich genug Bundespolizisten einsetzen und dürfen Zurückweisungen nicht scheuen", sagte Petry: "Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden."

CDU: AFD FEHLEN WERTE WIE BARMHERZIGKEIT

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, Petrys Vorschlag erinnere an den Schießbefehl der DDR. "Der letzte deutsche Politiker, der auf Flüchtlinge schießen ließ, war Erich Honecker." SPD-Chef Gabriel sagte der "Bild am Sonntag", bei der AfD gebe es massive Zweifel, dass sie auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Republik stehe. Es sei unglaublich, dass solche Parteien ihre Parolen jetzt in öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern absondern dürften: "Für mich gehört die AfD in den Verfassungsschutzbericht und nicht ins Fernsehen."

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte Reuters, mit solchen Entgleisungen entlarve sich die AfD selbst "als Ansammlung frustrierter Ewiggestriger, denen Demokratie, Rechtsstaat und Werte wie Nächstenliebe und Barmherzigkeit nichts bedeuten". Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: "Frauke Petry offenbart die hässliche Fratze der AfD." Diese sei eine "zutiefst rassistische, diskriminierende und menschenverachtende Partei". Der Vize-Fraktionschef der Linken, Jan Korte, nannte Petrys Aussagen "inhuman, verroht und antidemokratisch". Er fügte hinzu: "Und sie legen den Schluss nahe, dass sich Frauke Petry in Nordkorea sicherlich sehr wohlfühlen würde."

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