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"Alberne Kommentare" - Polen verschärft in Streit mit EU Ton

Warschau/Brüssel (Reuters) - Im Streit mit der Europäischen Union über neue Mediengesetze hat Polen am Wochenende den Ton verschärft.

Justizminister Zbigniew Ziobro erklärte in einem am Samstag veröffentlichten Brief an EU-Kommissar Günther Oettinger, es sei eigentlich nicht seine Art, "auf alberne Kommentare von ausländischen Politikern über Polen zu antworten". Derartige Bemerkungen "von einem deutschen Politiker lösen bei den Polen die schlimmsten Assoziationen aus", sagte Ziobro unter Anspielung auf den Zweiten Weltkrieg der Nachrichtenagentur PAP. Zudem warf er den deutschen Behörden vor, Berichte über sexuelle Gewalt in der Silvesternacht in Köln unterdrückt zu haben. Das Außenministerium in Warschau bat den deutschen Botschafter zu einem Gespräch.

Die rechtsnationale Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) war im Oktober aus der Wahl als Siegerin hervorgegangen und regiert seit Mitte November mit absoluter Mehrheit. Für Verärgerung in der EU-Kommission sorgt eine Reform des Verfassungsgerichtes und ein neues Mediengesetz. Beide Vorhaben stoßen auf rechtsstaatliche Bedenken. Der Präsident des Europaparlamentes, Martin Schulz, warf der Regierung eine Politik nach russischem Vobild vor. "Das ist gelenkte Demokratie nach Putins Art, eine gefährliche Putinisierung der europäischen Politik."[nL8N14T0GQ] Der für Medienpolitik zuständige Kommissar Oettinger hat mit Aktivierung des Rechtsstaatsmechanismus gedroht. Im Extremfall könnte Polen damit das Stimmrecht in der EU entzogen werden.

"Ich bin zu der traurigen Erkenntnis gekommen, dass es leichter für Sie ist, über erfundene Gefährdungen der Pressefreiheit in anderen Staaten zu sprechen als die Zensur in ihrer Heimat zu verurteilen", erklärte Ziobro dazu in seinem Brief an Oettinger. Ein Sprecher des polnischen Außenministeriums sagte dem Sender TVN24, der deutsche Botschafter Rolf Nikel habe eine "freundliche Einladung" erhalten, am Montag Ressortchef Witold Waszczykowski zu treffen. Es gehe um "antipolnische Bemerkungen von deutschen Politikern".

Einem Medienbericht zufolge will die EU-Kommission am Mittwoch in die vertiefte Prüfung von Polens Rechtsstaatlichkeit einsteigen. Der Schwerpunkt liege dabei auf der Reform des Verfassungsgerichts, die von der Kommission als unhaltbar angesehen werde, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Die Prüfung werde in Abstimmung mit der sogenannten Venedig-Kommission des Europarates stattfinden. Der Rat arbeite an einem Gutachten, das bis Mitte März vorliegen solle, wegen der Dringlichkeit aber auch vorgezogen werden könne. Auf dieser Grundlage müsse die Kommission entscheiden, ob sie formell in einen Prozess einsteige, der Änderungen in Polen zum Ziel habe.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geht nach früheren Aussagen nicht davon aus, dass Polen sein Stimmrecht verlieren wird. Die nationalkonservative Regierung in Ungarn hat der Regierung in Warschau bereits ihre Unterstützung zugesagt und angekündigt, notfalls ein Veto gegen Strafen einzulegen.[nL8N14S136]

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