Arbeitgeber warnen vor Bürokratie durch geplante Gesetze

Arbeitgeber warnen vor Bürokratie durch geplante Gesetze
28.03.2016 09:37:40

BERLIN (dpa-AFX) - Die Arbeitgeber warnen vor neuer Bürokratie für Deutschlands Wirtschaft durch eine Reihe von Gesetzen, die nach Ostern in Angriff genommen werden sollen. "Vor allem wünsche ich mir, dass die Koalition endlich die Unternehmen von weiterer Regulierung, zusätzlicher Bürokratie und neuen Kosten verschont", sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Hintergrund ist, dass nun Gesetze auf den Weg gebracht werden sollen, die sich wohl auch im Zuge der jüngsten Landtagswahlkämpfe verzögert hatten. So hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) angekündigt, sie erwarte nun die Ressortabstimmung des Entwurfs gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen. Nahles will nach Ostern auch einen Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz für mehr Rechte für Behinderte vorlegen.

Als "völlig überflüssig" kritisierte Kramer das geplante Entgeltgleichheitsgesetz von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD). An den Ursachen der gesamtwirtschaftlichen Entgeltunterschiede zwischen Frauen und Männern ändere es nichts. Die Betriebe würden aber mit massiver Bürokratie überhäuft.

"Es muss auch Schluss sein mit teuren Leistungsausweitungen in der Sozialversicherung", sagte Kramer. "Die in dieser Legislaturperiode bereits beschlossenen zusätzlichen Sozialleistungen werden allein im nächsten Jahr 20 Milliarden Euro kosten." Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen müsse wieder ins Zentrum rücken./bw/DP/stk

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