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Asylpaket verzögert sich weiter - Einigung steht weiter aus

25.01.2016 18:16:58

Berlin (Reuters) - Die Verabschiedung des Asylpakets II verzögert sich weiter.

Nach Beratungen der Staatssekretäre verlautete am Montagabend aus der Koalition, die Gesetzesänderungen über eine Verschärfung des Asylrechts stünden nicht auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung am Mittwoch. Allerdings gebe es eine letzte Frist bis Dienstag, um noch zu einer Einigung zu kommen. Die Chancen wurden wegen der Differenzen in der Koalition jedoch als gering eingeschätzt.

CDU, CSU und SPD ringen seit Monaten um die Details des Gesetzespakets, auf das sich die Parteivorsitzenden schon Anfang November eine Einigung erzielt hatten. Kern des Konzepts ist der Aufbau spezieller Aufnahmeeinrichtungen, in denen bestimmte Gruppen von Asylbewerbern Schnellverfahren durchlaufen sollen. Zudem sollen Flüchtlinge an den Kosten für Integrationskurse beteiligt werden. Knackpunkt ist weiter die vorgesehene Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit dem geringsten (subsidiären) Schutzstatus.

Mehrere Koalitionsvertreter wie Unions-Fraktionschef Volker Kauder haben die Hoffnung geäußert, dass in den nächsten Tagen eine Einigung hinzubekommen sei. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag, die Beratungen würden intensiviert und seien begleitet von Optimismus. Am Wochenende hatten sich Union und SPD gegenseitig die Schuld für die Verzögerungen gegeben.

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