29.01.2016 15:34:39

Börse Frankfurt-News: Europa - Das unterschätzte Systemrisiko (Halvers Woche)


FRANKFURT (DEUTSCHE-BOERSE AG) - 29. Januar 2016. Halver diskutiert die besondere Verantwortung Deutschlands innerhalb der EU-Gemeinschaft.

Seit dem Zusammenbruch der Berliner Mauer hat sich Europa immer mehr integriert. Ein starkes gemeinsames Gegengewicht gegen die "Großkopferten" in Amerika, Russland oder in den aufstrebenden Schwellenländern wie China schien sich tatsächlich zu etablieren. Schließlich fielen mit dem Schengener Abkommen auch die Binnengrenzen in der EU, was mit der dann einsetzenden Freizügigkeit von Personen, Gütern und Dienstleistungen auch ein Turbo für die europäische Wirtschaft, gerade auch für die deutsche darstellte. Endlich, nach jahrhundertelangem Zwist in Europa schien ein Happy End, eine harmonische Gemeinschaft, ja ein Märchen wahr geworden zu sein.

Wenn ich allerdings heute auf Europa schaue, wird mir sehr schnell klar, warum Märchen immer unmittelbar nach der Hochzeit des Prinzen und der armen Dienstmagd enden. Denn dann fangen die Beziehungsprobleme erst an. Auch in Europa folgte auf die grenzenlose Harmonie der schnöde Alltag. So brach im verflixten siebten Jahr der Eurozone die Wirtschaft ein. Und 2010 begann mit Griechenland die Euro-Stabilitätskrise. Damals war man gerne bereit - um des lieben Euro-Friedens willen - alle Stabilitätskriterien aufzugeben. Da damit aber die eigentlichen Grundlagen für die Euro-Vermählung nicht mehr gegeben waren, entzogen die Finanzmärkte diesem Bündnis das Vertrauen. Mit massiv ansteigenden Renditen wurde aus der Stabilitäts- die Staatsschuldenkrise, die die Eurozone nahe an die Scheidung brachte.

Irgendwie musste eine neue großzügige Mitgift her, um aus der einstigen Euro-Liebesbeziehung zumindest eine stabile Zweckehe zu machen. Diese kam schließlich vom Kuppelbruder Mario Draghi, obwohl doch seine EZB eigentlich dem Stabilitätsschwur der Deutschen Bundesbank verpflichtet war. Aber was tut man nicht alles für den guten Zweck, für die Rettung einer Ehe-ähnlichen Gemeinschaft, der Euro-Währungsunion. Wer will sich denn da so stabilitäts-spießig zeigen?

Ja, er kam, sah und siegte bei der Euro-Rettung. Die EZB unterdrückte mit ihrem dicken, nie versiegenden Portemonnaie jede harmoniebedrohende Finanz-, Staatsschulden- und Bankenkrise und das sogar kostenfrei, ohne jegliche Gegenleistung. Ohne Mario Draghis zinsdrückende sintflutartige Geldpolitik hätten wir längst Euro-Bonds, die aber Deutschlands Euro-Liebe beeinträchtigt hätten, auch weil unsere Bürgschaft Renditeaufschläge für unsere Staatspapiere bedeutet hätte. Überhaupt, eine schwarze Null oder gar Überschüsse wären dann für den deutschen Staatshaushalt nie erreichbar gewesen.

Mit geldpolitischen Gnaden also hatte sich das EU-Gemeinschaftswerk wieder stabilisiert. Auf die so gekittete Euro-Beziehung reagierten die Aktienmärkte grenzenlos positiv.

Gegen eine europäische Systemkrise ist selbst im Garten der EZB kein Kraut gewachsen

Doch aktuell hat es die EU mit wirklich massivem Beziehungsstress zu tun. Jetzt hat Europa eine ordentliche Strukturkrise. Dagegen ist jede Finanzkrise nur ein vorübergehender Familienstreit. Die Flüchtlingskrise hat die EU-Gemeinschaft so zerrüttet, dass selbst das Liebeselixier der EZB nicht wirklich hilft. Sicher hat auch Berlin seinen gehörigen Anteil am EU-Zerwürfnis: Man hat mit dem einseitigen, nicht abgesprochenen Bruch des Europäischen Grenzrechts den Harmoniegrundsatz der EU verletzt. Beziehungstechnisch sehr undiplomatisch hat man damit den anderen EU-Staaten Alibis verschafft, sich ihrerseits in der Bewältigung der Flüchtlingskrise vornehm zurückzuhalten.

Die von Deutschland immer wieder angemahnte, europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage, wonach der Flüchtlingsstrom an den Außengrenzen der EU gedrosselt wird und die aufgenommenen Flüchtlinge fair in Europa verteilt werden, ist zumindest im Augenblick so wahrscheinlich wie unkrautfreie Streuobstwiesen. Auch die hanebüchenen Diskussionen über Plan A, A2 oder B sind nicht zielführend und eher den anstehenden Landtagswahlen im März geschuldet.

Und dass jetzt ein EU-fremdes Land die Außengrenze der EU schützen soll, kann nicht ernsthaft im Sinne einer gemeinsam auftretenden EU sein. Damit vermittelt man der Welt nur ein Bild grandioser Handlungsunfähigkeit.

Deutschland kommt an europäischer Realpolitik nicht vorbei

Deutschland steht in besonderer Verantwortung, der EU-Familie aufzuzeigen, was auf dem Spiel steht, wenn aus Gemeinschaft und Freizügigkeit wieder Zwietracht und Schlagbaumpolitik werden. An Frieden, Freiheit und wirtschaftliche Prosperität mag man sich im Europäischen Binnenmarkt zwar gewöhnt haben, Gott gegeben ist dies alles aber nicht. Das sollten auch jene EU-Länder bedenken, die die regelmäßigen Milliarden-Schecks aus Brüssel gerne annehmen. Natürlich haben Griechen und Italiener alleine nicht den Hauch einer Chance, die EU-Außengrenzen ausreichend zu schützen. Aber es ist absolut unverantwortlich, wenn sie dann auf europäische Grenzunterstützung mit Verweis auf nationale Hoheitsrechte verzichten. Wer nimmt, sollte auch geben im Sinne von Hilfe annehmen. Sicherlich sehen sie ihr Verhalten auch als Retourkutsche für so manches vermeintlich Pickelhauben-hafte Auftreten Deutschlands in der Euro- und Griechenland-Krise. Daher ist jetzt filigranes deutsches Fingerspitzengefühl gefragt, um aus der größten Defensive Deutschlands seit Bestehen des europäischen Gemeinschaftswerks herauszukommen. Wenn es in der EU 27:1 gegen Deutschland steht, zeugen ein Überdenken der eigenen Position in der Flüchtlingspolitik und ein Hinbewegen auf die anderen EU-Länder nicht von Verlust an Glaubwürdigkeit, sondern von Einsicht in die Notwendigkeit einer friedlichen Koexistenz. In einer Beziehung kann niemand dem Anderen den eigenen Willen aufzwängen, selbst dann nicht, wenn man sich im Recht fühlt. Im schlimmsten Fall kommt es zum Zerwürfnis.

Und so wird Deutschland den Euro-Ländern - mit der Faust in der Tasche - bei Stabilitäts- und Reformauflagen entgegenkommen müssen und es dulden, wenn die EZB ihr Füllhorn noch südeuropäischer ausrichten wird. Dies ist ein Tod, den Deutschland bei der Verhinderung einer Euro-Sklerose sterben muss. Nennen wir es Realpolitik: Wenn wir aus den Schützengräben nicht herauskommen, geht Europa vor die Hunde. Deutschland würde dies definitiv nicht gut tun.

Europa ist nicht der Watschenmann der Geopolitik

Grundsätzlich muss Europa die Flüchtlingsprobleme vor Ort, in Nordafrika lösen. Sonst kommt kaum eine wirkliche Krisenlösung zustande. Dabei sollte sich Europa nicht vor den Karren Amerikas mit seiner "Hau den bösen Iwan-Politik" spannen lassen. Die USA sind mindestens ein Mitverursacher der Flüchtlingskrise in Europa, von der sie aber dank eines Weltmeers dazwischen nicht betroffen sind. Europa muss eine eigene Stimme haben und muss auch die Zusammenarbeit mit Putin suchen, um gemeinsam gegen den IS vorzugehen und um in Syrien eine Wende zum Frieden hinzubekommen, der die Menschen veranlasst, ihre Heimat wieder aufzubauen. Wir können uns in der aktuell verfahrenen Situation keinen lupenreinen Demokraten in Moskau backen. Auch sollte man endlich in Brüssel verstehen, dass selbst Putin Herrn Assad in Syrien so wenig leiden kann wie Bauchschmerzen. Aber im Augenblick betrachtet Putin Herrn Assad eben als Trumpf. Diesen wird er erst dann aufgeben und auf einer Datscha im vorderen Hintersibirien unterbringen, wenn er wieder im Sandkasten der Geopolitik mitspielen darf und die Wirtschaftsblockaden gegen Russland, die übrigens Deutschland und nicht die USA am meisten schaden, aufgehoben werden. Auch hier ist es dringend Zeit für Realpolitik, die sich an europäischen, nicht an Fremdinteressen orientiert.

Ohne Handlungsfähigkeit ist die Euro-Sklerose nicht aufzuhalten

Wenn wir das hinbekommen, zeigen wir der Welt ein Europa, das handlungsfähig ist. Wenn wir das nicht hinbekommen, wird Europa zunächst für Finanz- und schließlich für Realinvestoren immer uninteressanter. Und ein Brexit wäre der ultimative, fatale Beweis, dass sich Europa im Modus der Renationalisierung befindet.

Die Lust am kollektiven Untergang Europas muss enden, am besten noch heute. Für die europäische Vernunftehe - eine Liebesbeziehung muss es nicht wieder werden - werden vor allem deutsche Politiker die eine oder andere Kröte schlucken müssen, die aber durchaus im nationalen Interesse ist: Die deutsche (Export-)Wirtschaft und auch der deutsche Aktienmarkt werden es ihnen danken.

von: Robert Halver

© 29. Januar 2016 - Baader Bank

Robert Halver ist Leiter der Kapitalmarktanalyse bei der Baader Bank und Halvers Woche Bestandteil des wöchentlichen Kapitalmarktmonitors.

Dieser Artikel gibt die Meinung des Autors wieder, nicht die der Redaktion von boerse-frankfurt.de. Sein Inhalt ist die alleinige Verantwortung des Autors.

(Für den Inhalt der Kolumne ist allein Deutsche Börse AG verantwortlich. Die Beiträge sind keine Aufforderung zum Kauf und Verkauf von Wertpapieren oder anderen Vermögenswerten.)

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