11.02.2016 19:23:39

'Brexit'-Verhandlungen: Für EU-Gipfel bleiben offene Fragen


BRÜSSEL (dpa-AFX) - In den Reformverhandlungen mit Großbritannien gibt es weiterhin offene Punkte. Das verlautete nach einem Treffen von Botschaftern und Unterhändlern der EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel. Es habe "gute Fortschritte" zu technischen Fragen gegeben, wichtige politische Fragen blieben aber noch offen. Diese müssen nun die Staats- und Regierungschefs beantworten, die sich beim EU-Gipfel in der kommenden Woche treffen. Der EU-Gipfel soll dem britischen Premier David Cameron Reformen zusagen und so einen "Brexit", also einen Austritt aus der Europäischen Union, verhindern helfen.

Cameron will seine Landsleute über den Verbleib seines Landes in der EU möglicherweise noch im laufenden Jahr abstimmen lassen.

EU-Gipfelchef Donald Tusk hat unter anderem eine "Notbremse" vorgeschlagen, die ein Beschränken bestimmter Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger erlauben soll. Großbritannien soll zudem nicht verpflichtet sein, sich politisch weiter in die EU zu integrieren./hrz/DP/edh

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