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Bundesregierung bestreitet Fehler in Satire-Affäre

30.03.2016 17:42:01

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat den Vorwurf zurückgewiesen, wegen der Abhängigkeit von der Türkei in der Flüchtlingskrise nicht klar genug auf deren Kritik an einer deutschen Fernseh-Satire zu reagieren.

Die Pressefreiheit sei trotz aller gemeinsamen Interessen mit der Türkei für die Bundesregierung nicht verhandelbar, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe wiederholt seine Sorge über die Entwicklung in der Türkei und den Umgang mit der Pressefreiheit dort geäußert. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz betonte, bei der Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei handle es sich um ein europäisches Abkommen.

Der deutsche Botschafter in der Türkei, Martin Erdmann, war vergangene Woche wegen eines satirischen Beitrags in der ARD über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Gespräch einbestellt worden. Er machte dabei nach Angaben des Auswärtigen Amtes deutlich, dass politische Satire in Deutschland von der Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt ist. Die EU hat der Türkei eine stärkere Annäherung im Gegenzug für die Übernahme von Flüchtlingen in Aussicht gestellt. Kritiker bemängeln dies wegen der zunehmenden Beschränkung demokratischer Rechte in der Türkei und des harten militärischen Vorgehens der Türkei gegen kurdische Extremisten.

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