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Bundesregierung sieht sich nicht im Kalten Krieg mit Russland

15.02.2016 12:22:08

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat die Äußerung des russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew über einen neuen Kalten Krieg mit dem Westen zurückgewiesen.

"Diese Einschätzung teilt die Bundesregierung nicht, Geschichte wiederholt sich nicht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin: "Für die Bundesregierung, für Europa, auch (für) die Nato, gilt: Wir bleiben dialogbereit, wir bleiben kooperationsbereit." Medwedew hatte bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag gesagt, die Nato stehe Russland weiter feindlich gegenüber. Medwedews Kritik war in dem Satz gegipfelt: "Schärfer könnte man auch sagen: Wir sind in einen neuen Kalten Krieg gestürzt."

Wer wie Medwedew von einem Kalten Krieg spreche, dem müsse man sagen, dass er und sein Land es in der Hand hätten, dieses Szenario abzuwenden, sagte Seibert: "Es ist vollkommen klar..., dass man mit Russland reden muss, wenn man Lösungen für einige der gefährlichsten Krisen auf diesem Globus finden will." Es gebe unzählige Kontakte der Bundesregierung mit der russischen Führung.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, Außenminister Frank-Walter Steinmeier sei der festen Überzeugung, dass man nicht in einem Kalten Krieg mit Russland sei. Ein Beleg dafür seien auch die intensiven Gespräche, die er mit Medwedew in München geführt habe. Bei allen Interessenskonflikten etwa in Syrien oder der Ost-Ukraine gebe es auch Belege, dass es anders gehe, wie die Atom-Verhandlungen mit dem Iran. "Diese Kontakte, die die Bundesregierung und andere pflegen, wären unter den Gesetzmäßigkeiten des Kalten Krieges undenkbar gewesen", sagte er. Es gebe keine Alternative zum Dialog mit Russland.

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