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Bundestagswahl Ticker +++ Türkei zeigt sich bereit zu Aussöhnung mit Deutschland

Bundestagswahl Ticker +++ Türkei zeigt sich bereit zu Aussöhnung mit Deutschland

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17.10.2017 - 09:32
25.09.2017 14:37:48

Einen Tag nach der Bundestagswahl beraten die Parteigremien über das Ergebnis. Im Folgenden finden Sie die wichtigsten Entwicklungen und Äußerungen von Politikern:



14.36 Uhr - Die türkische Regierung ist nach eigenen Angaben bereit zur Normalisierung der Beziehungen zu Deutschland. Wenn Deutschland einen Schritt mache, werde sein Land zwei tun, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Montag dem Sender A Haber. "Deutschland sollte von seinen Fehlern lernen", erklärte er weiter. Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind gespannt. Die Bundesregierung wirft den türkischen Behörden unter anderem vor, deutsche Bürger aus politischen Gründen inhaftiert zu haben. Die Regierung in Ankara bemängelt ihrerseits ein unzureichendes Vorgehen Deutschlands gegen radikale Kurdengruppen.



14.25 Uhr - Volkswagen-Chef Matthias Müller befürchtet wegen des Einzugs der AfD in den Bundestag negative Auswirkungen für Demokratie und Wirtschaft in Deutschland. "Das zweistellige Ergebnis für eine solche Protestpartei ist aus meiner Sicht schockierend. Es wird unser Land verändern und die demokratische Stabilität auf die Probe stellen", erklärte Müller am Montag in Wolfsburg. Deutschland sei in den vergangenen Jahrzehnten politisch und wirtschaftlich erfolgreich gewesen, weil es ein weltoffenes, tolerantes und international orientiertes Land sei.


14.06 Uhr - Die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, hat Parteichefin Frauke Petry aufgefordert, die AfD zu verlassen. Weidel sagte am Montag in Berlin: "Nach dem jüngsten Eklat von Frauke Petry, der an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten war, fordere ich sie hiermit auf, ihren Sprecherposten niederzulegen und die Partei zu verlassen, um nicht weiteren Schaden zu verursachen."

14.04 Uhr - CDU-Chefin Angela Merkel hat persönlich Verantwortung für die politische Polarisierung in Deutschland übernommen. Diese Entwicklung "ist auch mit mir verbunden als Person. Und zwar ganz offensichtlich", sagte Merkel am Montag nach Sitzungen der Führungsgremien ihrer Partei in Berlin vor dem Hintergrund ihrer umstrittenen Migrations- und Flüchtlingspolitik. "Trotzdem halte ich die Grundentscheidungen, die getroffen wurden, und für die ich natürlich in ganz besonderer Weise verantwortlich bin (...) für richtig", betonte die Kanzlerin zu ihrer Entscheidung von 2015, Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland zu lassen.

14.03 Uhr - FDP-Chef Christian Lindner will eine Beteiligung seiner Partei an einem Jamaika-Bündnis strikt von einem Politikwechsel abhängig machen. "Wir lassen uns nicht in eine Regierung zwingen, deren politische Koordinaten wir nicht gutheißen können", sagte Lindner am Montag in Berlin. Die FDP werde nur in eine Regierung eintreten, die eine andere Linie verfolge. Die Liberalen hatten am Sonntag 10,7 Prozent der Stimmen erhalten. Als einzige realistische Koalitionsmöglichkeit gilt ein Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen.

13.46 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel will trotz der Entscheidung der SPD, in die Opposition zu gehen, bei der Sondierung für eine Regierungsbildung auch mit den Sozialdemokraten sprechen. "Wir werden natürlich das Gespräch suchen sowohl mit der FDP als auch mit den Grünen. Aber ich füge hinzu: auch mit der SPD", sagte die CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin. "Ich habe die Worte der SPD vernommen, trotzdem sollte man im Gesprächskontakt bleiben." Es sei wichtig, dass Deutschland eine stabile Regierung bekommen.

12.39 Uhr - CSU-Chef Horst Seehofer hat die Verantwortung für das schlechteste CSU-Bundestagswahlergebnis seit 1949 übernommen - einen Rücktritt lehnt er aber weiterhin ab. Das verlautete am Montag aus Teilnehmerkreisen der CSU-Vorstandssitzung in München. Als Konsequenz auf das desaströse Ergebnis will Seehofer den CSU-Vorstand auch über die Fortsetzung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag abstimmen lassen. Gleichzeitig kündigte er aber an, dass er an der Fraktionsgemeinschaft festhalten und auch an der ersten Unions-Fraktionssitzung in Berlin teilnehmen wolle.

12.14 Uhr - Siemens-Vorstandschef Joe Kaeser fordert Konsequenzen aus dem Erfolg der AfD bei der Bundestagswahl. Dass es eine national-populistische Partei wie die AfD "fulminant" ins Parlament geschafft habe, sei "auch eine Niederlage der Eliten in Deutschland", sagte Kaeser am Montag in München. "Wir haben ihre Wähler als Menschen am Rande der Gesellschaft abgetan." Für den Wohlstand im Land und für den Zusammenhalt der Gesellschaft sei es entscheidend, Menschen, die sich zurückgesetzt fühlten, einzubinden und ihnen Perspektiven zu geben. Das sei Aufgabe aller, sagte der Chef des Münchner Technologiekonzerns.

12.07 Uhr - Die deutschen Unternehmen fordern von der neuen Bundesregierung ein "mutiges Startsignal" in der Wirtschaftspolitik. "Obwohl die wirtschaftliche Situation Deutschlands erheblich besser ist als vor der letzten Bundestagswahl 2013, beurteilen die Unternehmen die meisten Standortfaktoren heute schlechter", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, am Montag. Für Selbstzufriedenheit gebe es keinen Anlass. Die große Mehrheit der Firmen fordere einen "Koalitionsvertrag für Investitionen".

11.41 Uhr - Ein CSU-Sprecher dementiert Medienberichte, wonach CSU-Chef Horst Seehofer die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag infrage stelle. Richtig sei, dass Seehofer dem Vorstand gesagt habe, man müsse auch über die Fraktionsgemeinschaft reden. Er halte nichts davon, sie aufzukündigen. Ziel sei es, für die beabsichtigte Fortsetzung der Gemeinschaft am Dienstag die Rückendeckung des Parteivorstands zu haben.

11.40 Uhr - Nach der historischen Niederlage der CSU bei der Bundestagswahl fordert Parteichef Horst Seehofer eine stärkere Orientierung der Unionsparteien nach rechts. "Uns geht es um einen klaren Kurs Mitte-Rechts für die Zukunft", sagte Seehofer am Montag in München mit Blick auf seine eigene Partei. "Es geht auch darum, den Gesamtkurs der Union zu diskutieren und festzulegen", fügte der CSU-Chef hinzu. CDU und CSU müssten damit auf eine "tiefe Spaltung des Landes" reagieren, die im Wahlergebnis deutlich werde. 10.53 Uhr - Der Ausgang der Bundestagswahl kann nach Einschätzung des Ifo-Instituts in den nächsten Wochen auf die Stimmung der deutschen Wirtschaft drücken. "Das Bundestags-Wahlergebnis wird manchen überrascht haben", sagte Ifo-Konjunkturexperte Klaus Wohlrabe am Montag der Nachrichtenagentur Reuters in München. "Jamaika" - ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen - werde schwer zu realisieren sein. "Auch Neuwahlen sind nicht auszuschließen. Da kann sich schon Verunsicherung breit machen." Im nächsten Geschäftsklima-Index für Oktober werde sich das Wahlergebnis niederschlagen. Wie lange die Unsicherheit in den Chefetagen anhalte, hänge von der Dauer der Koalitionsverhandlungen ab.



10.46 Uhr - SPD-Chef Martin Schulz hat die bisherige Arbeitsministerin Andrea Nahles in einer Sitzung des SPD-Präsidiums am Montag für den Fraktionsvorsitz im Bundestag vorgeschlagen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters aus Teilnehmerkreisen.

10.20 Uhr - CSU-Vorstandsmitglied Markus Söder bezeichnet die Zugewinne der AfD als "epochale Herausforderung" für die Union. Konsequenzen dürften aber nicht im "Hauruckverfahren" gezogen werden, sagt der Rivale von CSU-Chef Horst Seehofer und bayerische Finanzminister. Zunächst gelte es, die Stimmung der Basis aufzunehmen.

09.57 Uhr - Der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hat das Bekenntnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel infragegestellt, wonach das Existenzrecht Israels zur Staatsräson in Deutschland gehört. Zähle es dazu, müsste Deutschland auch bereit sein, Soldaten zur Verteidigung Israels zu entsenden, sagte Gauland am Montag in Berlin. Daher sei dies ein schwieriges Thema. Zugleich bemühte er sich, Bedenken jüdischer Bürger in Deutschland gegen seine Partei zu zerstreuen. Es gebe nichts in der AfD und in ihrem Programm, was jüdische Menschen in Deutschland beunruhigen müsse, sagte er.

09.26 Uhr - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hält an seinem Amt als CSU-Parteichef fest. Er stehe für das Amt weiter zur Verfügung, bekräftigte Seehofer und forderte die Mitglieder des Parteivorstands auf, mögliche Zweifel daran offen anzusprechen: "Wenn jemand das anders sieht, dann soll er es sagen."

09.02 Uhr - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer fordert eine "Orientierungsdebatte" auch innerhalb der CDU. Eine Debatte über das konservative Profil beider Parteien sei nötig, um AfD-Wähler zurückzugewinnen, sagt Scheuer vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.

08.40 Uhr - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer spricht sich nach der Wahlschlappe gegen eine Diskussion um Parteichef Horst Seehofer aus. "In der CSU gibt es keine Personaldebatte, sondern eine klare inhaltliche Debatte", sagt Scheuer im Bayerischen Rundfunk. Man habe vom Wähler "ein Ausrufezeichen gesetzt bekommen".

08.30 Uhr - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat es im ZDF als "sehr bitter" bezeichnet, dass die AfD in Sachsen stärkste Partei noch vor der regierenden CDU geworden ist. Nun müsse die Union zeigen, dass sie die besseren politischen Antworten auf zentrale Fragen habe.

08.15 Uhr - Der baden-württembergische CDU-Vorsitzende Thomas Strobl ist dafür, neben FDP und Grünen auch die SPD zu Gesprächen einzuladen. Dies sagt Strobl im Südwestrundfunk dem Sender zufolge.

08.15 Uhr - Der bisherige SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht Martin Schulz weiter als richtigen Mann an der Spitze der Sozialdemokraten. "Er ist auch der richtige Parteivorsitzende", sagte er dem ZDF. Das Wahlergebnis sei eine Absage an die große Koalition.

07.50 Uhr - AfD-Vorstandsmitglied Armin-Paul Hampel kündigt für die kommende Legislaturperiode an, Bundeskanzlerin Angela "Merkel und ihre Themen zu stellen". Das sei bisher nicht möglich gewesen, sagt Hampel dem Deutschlandfunk. Er bezog sich auf die Ankündigung von Spitzenkandidat Alexander Gauland, die neue Bundesregierung zu "jagen".

07.25 Uhr - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel verteidigt die Entscheidung seiner Partei, in die Opposition zu gegen. Nach einem solchen Wahlergebnis könne man nicht so tun, als wäre nichts passiert, sagt er im Deutschlandfunk. Jetzt gehe es um eine inhaltliche und organisatorische Erneuerung der SPD.

07.17 Uhr - Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch begründet die Talfahrt seiner Partei mit der Flüchtlingspolitik. "Ja", daran habe es gelegen, sagt Willsch im Deutschlandfunk. Und dafür trage die Bundeskanzlerin die Verantwortung. "Wir brauchen dringend wieder mehr programmatische Breite in der Union." Die CDU/CSU müsse den rechten Flügel mit abdecken.

07.10 Uhr - FDP-Generalsekretärin Nicola Beer nennt im ZDF-Morgenmagazin als Ziel, eine politische Trendwende in Deutschland herbeizuführen. "Wir wollen regieren, wenn es mögich ist, auch unsere Inhalte umzusetzen".

06.50 Uhr - Der Vize-Präsident des Europaparlaments Alexander Graf Lambsdorff sieht die FDP in einer "guten Position" für Koalitionsgespräche. "Aber wir werden mit zehn Prozent die Republik nicht aus den Angeln heben", sagt der künftige Bundestagsabgeordnete dem Deutschlandfunk. Jede Seite werde zunächst auf ihren Inhalten beharren.

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Bildquelle: Fabrizio Bensch/Reuters

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