CDU-Ministerpräsident für nationale Maßnahmen an deutscher Grenze

CDU-Ministerpräsident für nationale Maßnahmen an deutscher Grenze
26.02.2016 13:22:00

Berlin (Reuters) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff fordert angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms mehr Schutzvorkehrungen.

"Eines der wichtigsten Ziele muss es sein, den Schutz der Grenzen wieder herzustellen", sagte Haseloff am Freitag im Bundesrat. Möglichkeiten dazu lägen auf europäischer Ebene in Registrier- und Verteilzentren an den Außengrenzen, im Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex, einer besseren Kooperation mit der Türkei sowie einer solidarischen Verteilung der Flüchtlinge in der EU. "Gelingt dies nicht, und kann die EU-Außengrenze nicht wirksam geschützt werden, müssen wir zu nationalen Handlungsoptionen übergehen", sagte Haseloff.

Um die Flüchtlingskrise zu meistern, müsse die unkontrolliert starke Zuwanderung "schnell und spürbar" begrenzt werden, sagte der CDU-Politiker, der am 13. März Landtagswahl hat. Deutschland habe den Schutz seiner Grenze an das Schengen-System delegiert, das aber nicht funktioniere.

Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Marcel Huber, verwies darauf, dass seit Jahresbeginn schon mehr als 100.000 Migranten über die Grenze gekommen seien. Deutschland müsse sich auf diejenigen Menschen konzentrieren, die wirklich Schutz benötigten. "Wir müssen begrenzen, und wir müssen auch steuern, und wir müssen differenzieren", sagte er. Auch der sächsische Ministerpräsdient Stanislaw Tillich (CDU) mahnte eine Reduzierung der Zugangszahlen an.

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