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CDU will Kurs gegen ausländische Straftäter verschärfen

09.01.2016 17:47:06

- von Andreas Rinke

Mainz (Reuters) - Nach sexuellen Übergriffen in mehreren Städten will die CDU die Gesetze verschärfen und schnellere Abschiebungen ermöglichen.

Der CDU-Bundesvorstand verabschiedete am Samstag nach einer Klausurtagung in Mainz eine Erklärung, nach der Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge schon bei einer Verurteilung zu Bewährungsstrafen der Schutzstatus entzogen werden soll. CDU-Chefin Angela Merkel sagte, der Staat müsse entschlossen auf die "widerwärtigen, kriminellen Übergriffe" reagieren. Sie rechne mit einer schnellen Verständigung mit der SPD, auf welche Gesetzesinitiativen man sich einigen könne. Auch die Grünen signalisierten Zustimmung zu einer Gesetzesverschärfung.

Die Konsequenzen aus den Angriffen in der Silvesternacht wie in Köln waren zentrales Thema der Klausurtagung, in der sich die Spitze der Partei hinter den Kurs Merkels in der Flüchtlingskrise stellte. "Das ist ein außerordentlich sensibler Bereich", sagte Merkel. Die Vorfälle seien erst nach und nach bekanntgeworden. Viele Menschen hätten deshalb das Gefühl, ihnen solle etwas verschwiegen werden. Straftaten müssten aber unabhängig von der Nationalität der Opfer und Täter konsequent verfolgt werden. Wo Gesetze nicht ausreichten, müssten sie verändert werden. Es gehe aber auch um die Umsetzung der Regeln, etwa durch die Justiz. Hier gebe es viele Defizite.

Während die Grünen Zustimmung signalisierten, kam von der Linkspartei Ablehnung. "Die brutale Gewalt in der Silvesternacht in Köln und anderswo darf sich nicht wiederholen", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Funke-Mediengruppe. Eine Verschärfung des Sexualstrafrechts sei dringend erforderlich. Täter müssten schnell bestraft werden, "und dazu gehören auch ausländerrechtliche Konsequenzen". Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte dagegen dem "Tagesspiegel": "Wenn einige aus der großen Koalition reflexartig nach schärferen Gesetzen rufen, hilft das keinem Opfer und beeindruckt auch keinen Täter." Eine Abschiebung von Tätern etwa aus Syrien sei gar nicht möglich.

CDU-BUNDESVORSTAND STÜTZT MERKELS KURS

Der CDU-Bundesvorstand forderte in der Mainzer Erklärung auch eine Ausweitung der Videoüberwachung und einen Straftatbestand für Angriffe gegen Polizisten. Um Flüchtlinge besser zu integrieren, soll es verbindliche Vereinbarungen mit geben. Zudem soll die Abwanderung anerkannter Flüchtlinge in Ballungsräume begrenzt werden. "Deshalb wollen wir prüfen, ob eine Wohnsitzauflage, zeitlich begrenzt, für anerkannte Flüchtlinge ohne eigenes Einkommen eingeführt werden sollte", heißt es in dem einstimmig verabschiedeten Papier. Hintergrund ist die Klage großer Städte, dass sie überfordert sind. Außerdem finden sich viele Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten gerade in ländlichen Gebieten.

Der Bundesvorstand bekannte sich auch zum Ziel, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu verringern - stützte aber gleichzeitig den Ansatz Merkels, dies über eine europäische Lösung und nicht durch eine Schließung deutscher Grenzen zu erreichen. "Die Tatsache, dass Deutschland zu seiner Verantwortung steht, Flüchtlinge aufzunehmen, ist hier noch einmal bekräftigt worden", betonte die Kanzlerin. Die von der CSU geforderte Obergrenze wurde in der Erklärung nicht erwähnt.

In dem Papier wird aber auch eingeräumt: "Ein Andauern des aktuellen Zuzugs würde Staat und Gesellschaft, auch in einem Land wie Deutschland, auf Dauer überfordern." Der baden-württembergische Spitzenkandidat Guido Wolf sprach im Reuters-Interview von einer "faktischen Erschöpfung". Die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin Julia Klöckner warf rot-grünen Regierungen vor, Verabredungen in der Flüchtlingspolitik wie schnellere Abschiebungen oder den Übergang von Geld- zu Sachleistungen nicht umzusetzen. Beide Politiker forderten zudem ein Verbot der Vollkörperverschleierung in der Öffentlichkeit.

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