CSU und SPD machen in Flüchtlingskrise Druck auf Merkel

CSU und SPD machen in Flüchtlingskrise Druck auf Merkel
17.01.2016 13:11:58

- von Holger Hansen

Berlin (Reuters) - In der Flüchtlingskrise gerät Bundeskanzlerin Angela Merkel aus der eigenen Koalition weiter unter Druck.

CSU-Chef Horst Seehofer setzte Merkel am Wochenende ein neues Ultimatum, "an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen". Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, die Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingsstroms müssten im Frühjahr Wirkung zeigen. Bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch strebt die Bundesregierung eine Einigung auf das zweite Asylpaket ein, das auch Abschiebungen beschleunigen soll. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) handelte sich mit seinem Vorschlag einer europaweiten Sonderabgabe auf Benzin zur Bewältigung der Flüchtlingskrise parteiübergreifend Kritik ein.

"In den nächsten 14 Tagen werden wir die Bundesregierung schriftlich auffordern, an den Grenzen wieder rechtlich geordnete Verhältnisse herzustellen", sagte Seehofer dem Magazin "Der Spiegel". Wenn sie das nicht tue, werde Bayern "gar nichts anderes übrigbleiben, als vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen." Unions-Fraktionschef Volker Kauder wies Forderungen nach einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik zurück. "Eine Schließung der Grenzen hätte schwerwiegende Folgen: humanitäre, europapolitische und wirtschaftliche", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

GABRIEL SPRICHT VON "CHAOTISCHER ZUWANDERUNG"

SPD-Chef Gabriel plädierte erneut für die Einführung fester Kontingente zur Aufnahme von Flüchtlingen. Wenn die Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen im Frühjahr keine Wirkung zeigten, "bewegen wir uns auf Zahlen zu, die schwierig werden", sagte Gabriel der "Funke"-Mediengruppe. Er rate "uns allen, diese Grenze, die das Land aufzunehmen in der Lage ist, nicht auszutesten", und fügte hinzu: "Wir müssen von einer chaotischen zu einer planbaren Zuwanderung kommen."

Über die abermalige Verschärfung des Asylrechts im Asylpaket II gab es nach Angaben aus der Koalition bis Sonntag noch immer keine Detaileinigung, obwohl seit Anfang Dezember beraten wird. Das Innenministerium hatte am Freitag einen überarbeiteten Gesetzentwurf an die anderen Ministerien verschickt mit dem Ziel, das Gesetzespaket am Mittwoch im Kabinett auf den Weg zu bringen. Umstritten sind den Angaben zufolge aber noch eine Einschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge und deren Beteiligung an den Kosten von Deutschkursen. "Der große Zustrom an Flüchtlingen zwingt uns, den Familiennachzug konsequent einzuschränken", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der Funke-Gruppe.

Familienministerin Manuela Schwesig stellte sich indes gegen Forderungen der Union, den Familiennachzug für Flüchtlinge einzuschränken, deren Angehörige in einem sicheren Drittstaat wie der Türkei leben. "Das wäre ein großer Fehler für die Integration", sagte die SPD-Vizechefin der "Welt am Sonntag. Es sei etwas anderes, 100 Familien zu integrieren als 100 allein reisende Männer. "Die Kinder haben eine hohe Integrationskraft. Sie leben sich schnell in Kita und Schule ein und bauen ihren Familien Brücken", sagte Schwesig.

BERICHT INNENMINISTERIUM: MODERATER ANSTIEG VON STRAFTATEN

Das Bundesinnenministerium widersprach einem Zeitungsbericht, dass die Angriffe von Marokkanern und Algeriern in der Silvesternacht in Köln den Anstoß für einen Sonderbericht zur Kriminalität von Zuwanderern gegeben hätten. Ein Sprecher verwies darauf, dass Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) bereits im November 2015 erste Erkenntnisse der Lageübersicht "Kriminalität im Kontext von Zuwanderung" vorgestellt hatte. "Der stark steigenden Zahl der Zuwanderer steht insgesamt ein moderater Anstieg der durch Zuwanderer begangenen Straftaten gegenüber", heißt es in der jüngsten Lageübersicht.

Algerier und Marokkaner stehen seit den Vorkommnissen in Köln besonders im Fokus, zumal sich die Flüchtlingszahlen aus den beiden nordafrikanischen Staaten in der zweiten Hälfte 2015 drastisch erhöht hatten. In der Koalition werden verschiedene Instrumente geprüft, deren Asylverfahren zu beschleunigen. Einem Bericht der "Welt am Sonntag" zufolge wollen Merkel und Seehofer Asylbewerber aus diesen Staaten in Rückführungseinrichtungen bündeln, um ihre Anträge schneller bearbeiten zu lassen. Nach einem Bericht der Funke-Mediengruppe erwägt de Maiziere, die Asylanträge aus diesen beiden Staaten wie auch aus Tunesien vorrangig bearbeiten zu lassen. In der Bundesregierung wurde dies zunächst nicht bestätigt. Ein entsprechendes Vorgehen hatte 2015 die stark gestiegene Zuwanderung aus dem Kosovo wieder verringert. Anders als beim Westbalkan erweist sich die Abschiebung von Nordafrikanern in der Praxis aber als schwierig, da die Betroffenen oft keine Papiere haben und ihre Rücknahme auf Widerstand der Heimatländer stößt.

Mit seinem Vorschlag einer europaweiten Sonderabgabe auf Benzin zur Bewältigung der Flüchtlingskrise stieß Schäuble beim Koalitionspartner und in der eigenen Partei auf Ablehnung. "Es ist nicht vertretbar, dass deutsche Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, nun die Zeche zahlen sollen", erklärte CDU-Vizechefin Julia Klöckner, die Spitzenkandidatin bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl im März ist. "Wir Sozialdemokraten wollen die Gesellschaft zusammenhalten statt sie mit einer neuen Flüchtlingsmaut à la Schäuble zu spalten", sagte SPD-Vizechef Ralf Stegner zu Reuters.

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