China warnt Taiwan nach Oppositionssieg vor Unabhängigkeit

China warnt Taiwan nach Oppositionssieg vor Unabhängigkeit
17.01.2016 12:16:52

- von Faith Hung und Yimou Lee

Taipeh/Peking (Reuters) - Nach dem Wahlsieg der Opposition in Taiwan hat China den Inselstaat vor Unabhängigkeitsbestrebungen gewarnt.

"Es gibt nur ein China auf der Welt", erklärte das Außenministerium in Peking. Das Festland und Taiwan gehörten zusammen. Man werde es nicht dulden, Chinas Souveränität und territoriale Integrität zu brechen, drohte das Ministerium. Daran ändere auch das Ergebnis der Wahlen in Taiwan nichts. Neue Präsidentin dort wird die bisherige Oppositionschefin Tsai Ing Wen, die sich eine Mehrheit von 56 Prozent sicherte. Ihre Demokratische Fortschrittspartei (DPP) gewann zeitgleich am Samstag die Abstimmung zum neuen Parlament, in dem sie auf eine absolute Mehrheit kommt. Tsai versicherte, sie wolle am Status Quo festhalten. Sie werde China nicht provozieren, zugleich aber die Eigenständigkeit und die Interessen Taiwans verteidigen.

Das demokratisch regierte Land wird von China als abtrünnige Provinz betrachtet, die notfalls auch mit Gewalt unter die Kontrolle der Pekinger Führung gebracht werden könnte. Die DPP übernimmt die Macht von der chinafreundlichen Nationalpartei, die Taiwan seit 2008 regierte. Deren Annäherungskurs an die Führung in Peking war bei vielen Taiwanern zunehmend auf Ablehnung gestoßen.

Tsai sagte, sie wolle sich um berechenbare, tragfähige Beziehungen zur Volksrepublik bemühen. "Unsere Demokratie, nationale Identität und internationaler Handlungsspielraum müssen voll respektiert werden", forderte sie aber zugleich. Die 59-Jährige, die in den USA und Großbritannien studiert hat, will insbesondere die Kontakte zu den Vereinigten Staaten und Japan festigen. Zu den USA bestehen keine offiziellen diplomatischen Beziehungen, doch sie ist Taiwans wichtigster Geldgeber und Waffenlieferant. Die Regierung in Washington gratulierte Tsai und erklärte, die USA hätten weiterhin ein großes Interesse am Frieden zwischen Taiwan und China.

Sorgen bereitet insbesondere der Konflikt um Gebiete im südchinesischen Meer, wo sich eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt befindet. In diesen Streit sind auch weitere Staaten wie Vietnam und die Philippinen involviert.

GIFT UND HALLUZINATIONEN

Chinas staatlich kontrollierte Medien schlugen nach Tsais Sieg zwar einen merklich weniger scharfen Ton an als noch gegenüber dem bislang letzten Präsidenten, den die DPP mit Chen Shui Bian von 2000 bis 2008 stellte. China hatte ihn offen als Störenfried und Saboteur bezeichnet. Doch auch die Botschaft an Tsai war klar: Sollte sie wie Chen "die rote Linie überschreiten", werde Taiwan in eine Sackgasse geraten, schrieb etwa die von der Kommunistischen Partei herausgegebene "Global Times": "Wir hoffen, dass Tsai die DPP aus den Halluzinationen einer Unabhängigkeit Taiwans herausführen kann." Die Nachrichtenagentur Xinhua warnte, jeder Schritt Richtung Unabhängigkeit wäre wie Gift für Taiwan.

China ist nicht nur militärisch eine potenzielle Bedrohung für den Inselstaat mit seinen etwa 23 Millionen Einwohnern. Taiwan hängt auch ökonomisch am Tropf des übermächtigen Nachbarn. So ist die Volksrepublik der wichtigste Handelspartner. Zuletzt stiegen die Ängste vor einer verstärkten wirtschaftlichen Einflussnahme. Für Unruhe sorgten milliardenschwere Investitionspläne eines chinesischen Technologiekonzerns, der sich in Taiwans wichtiger Chip-Industrie engagieren will.[ID:nL8N14S1YB] Die exportabhängige Wirtschaft des Landes rutschte im dritten Quartal 2015 in die Rezession. Die Aussicht auf eine höhere politische Unsicherheit nach den Wahlen hatte am Freitag den Taiwan-Dollar auf den niedrigsten Schlusskurs seit fast sieben Jahren gedrückt.

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