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Cum-Ex-Geschäfte rufen Finanzaufsicht BaFin auf den Plan

Frankfurt (Reuters) - Die rechtlich stark umstrittenen "Cum-Ex"-Geschäfte von Banken rufen nun auch die Finanzaufsicht BaFin auf den Plan.

Die Bonner Behörde macht sich Sorgen, dass mögliche Steuerrückforderungen aus den Transaktionen rund um den Dividenden-Zahltag Institute ins Wanken bringen könnten. In einer großflächigen Umfrage will die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) von praktisch allen 1800 deutschen Banken wissen, ob und wie sie in die Cum-Ex-Geschäfte verwickelt waren. "Es zeigt sich, dass Cum-Ex-Geschäfte auch auf die Solvenz eines Instituts durchschlagen und die finanzielle Überlebensfähigkeit nachhaltig erschüttern können", heißt es im Begleitschreiben zu dem Fragebogen, das Reuters am Freitag vorlag.

Die kleine Investmentbank Maple Bank hatte wegen drohender Steuer-Rückstellungen vor kurzem bereits Insolvenz angemeldet, weil die Forderungen des Finanzamts ihr Eigenkapital aufgezehrt hätten. Es lägen "Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Vielzahl von Instituten betroffen sein könnte", hieß es in dem Schreiben der Aufseher. Die BaFin beruft sich dabei auf ihre Aufgabe zur Bekämpfung von "Missständen" im Finanzsektor, die sie nach dem Kreditwesengesetz ausübt. Mehrere größere Banken haben Steuern in dreistelliger Millionenhöhe zurückgezahlt und zweistellige Millionensummen gezahlt, um die Streitigkeiten mit den Behörden beizulegen.

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick warf der BaFin vor, "Jahre zu spät" aktiv geworden zu sein. "Diese Missstände liegen seit Jahren vor, ohne dass etwas dagegen getan wurde", teilte er am Freitag mit. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse nun dafür sorgen, "dass die Aufsicht früher eingreift und Schäden verhindert, statt hinterher Aktionismus zu verbreiten". Die BaFin hatte das rechtliche Risiko für die Banken laut Insidern lange als eher gering eingeschätzt. Die Cum-Ex-Geschäfte seien bis 2012 schließlich nicht ausdrücklich verboten gewesen.

Bei den "Cum-Ex"- oder Dividendenstripping-Geschäften werden Aktien rund um den Dividendenstichtag verkauft. Beide - Käufer und Verkäufer - lassen sich dann die Kapitalertragsteuer zurückerstatten, obwohl sie nur einmal gezahlt wurde. Das galt lange als legales Steuerschlupfloch. Die Ermittlungsbehörden schätzen den Schaden, der dem Fiskus dadurch entstanden sein könnte, auf einen Milliardenbetrag. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll nun klären, warum die Gesetzeslücke erst so spät geschlossen wurde.

Die Banken haben bis Donnerstag Zeit, den Fragebogen zu beantworten. Die BaFin will von den Instituten wissen, ob die Strafverfolger ihnen bereits auf der Spur sind, ob sie sich bereits mit Steuerrückforderungen konfrontiert sehen und ob sie für die drohenden finanziellen Folgen Rückstellungen gebildet haben. "Begründen Sie, inwieweit mögliche Belastungen aus den Geschäften (...) als grundsätzlich tragbar für das Institut angesehen werden", heißt es abschließend.

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