05.03.2016 15:21:52

De Maiziere - Zeit des Durchwinkens muss vorbei bleiben


Berlin (Reuters) - Das Weiterleiten von Flüchtlingen in Europa ist nach den Worten von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere beendet.

"Die Politik des Durchwinkens ist jetzt vorbei und muss vorbei bleiben", sagte de Maiziere der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. Diese Politik habe unter anderem in Griechenland begonnen und die Balkanstaaten hätten dies übernommen. "Das geht vor allem zulasten Deutschlands", sagte de Maiziere. Wie schon Bundeskanzlerin Angela Merkel machte der CDU-Politiker deutlich, Deutschland werde Griechenland keine gestrandeten Flüchtlinge abnehmen.

"Angesichts der Hilfe, die andere Staaten geleistet haben, erscheint das für Griechenland nicht unzumutbar", sagte de Maiziere. Nach den Dublin-Regeln müssten Asylverfahren ohnehin in dem EU-Staat stattfinden, in dem die Flüchtlinge ankämen. Gleichwohl sei Griechenland in einer schwierigen Lage. Der Minister verwies auf ein Hilfspaket der EU-Kommission im Umfang von 700 Millionen Euro, mit dem auch Griechenland geholfen werden solle. Deutschland werde Athen etwa mit dem Einsatz des Technischen Hilfswerks helfen.

De Maiziere forderte die Türkei vor den für Montag geplanten Gesprächen mit der EU auf, aus Griechenland kommende Migranten wieder zurückzunehmen. Die EU werde aber auch die Türkei entlasten müssen "und ihr Flüchtlingskontingente abnehmen".

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