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Deutsche Bank-Aktie: Mitarbeiter ab Februar wegen CO2 auf Anklagebank

Deutsche Bank-Aktie: Mitarbeiter ab Februar wegen CO2 auf Anklagebank

WKN: 514000 ISIN: DE0005140008 Deutsche Bank AG

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27.09.2016 - 08:26
07.01.2016 10:45:00

Mehr als fünf Jahre nach der Aufdeckung des Betrugsskandals um CO2-Verschmutzungsrechte will das Landgericht Frankfurt die Rolle der Deutschen Bank bei der Steuerhinterziehung aufarbeiten.

Vom 15. Februar an müssen sich acht ehemalige Händler und Kundenbetreuer der größten deutschen Bank wegen "bandenmäßiger Steuerhinterziehung" vor der 2. Großen Wirtschaftsstrafkammer verantworten, wie ein Sprecher des Landgerichts am Donnerstag sagte. Sieben davon hatte die Bank suspendiert, der höchstrangige Banker ist inzwischen in Rente. Sechs betrügerische CO2-Händler hatten die Bankmitarbeiter bei einem ersten Prozess im Jahr 2011 zum Teil schwer belastet.

Die Deutsche Bank war Teil eines Steuerkarussells, mit dem CO2-Händler sich 2009 und 2010 Umsatzsteuer in dreistelliger Millionenhöhe erstatten ließen, die sie nie gezahlt hatten. Der Gesamtschaden lag nach früheren Angaben der Ermittler bei 800 Millionen Euro. Die Bank hatte nach der Aufdeckung des Rings 220 Millionen Euro Steuern an das Finanzamt zurückgezahlt. Sie hatte sich die Förderung des damals gerade eingeführten CO2-Handels auf die Fahnen geschrieben.

Die zu langjährigen Haftstrafen verurteilten Angeklagten hatten ausgesagt, sie seien - anders als bei anderen Banken - von der Deutschen Bank als Händler mit offenen Armen empfangen worden. Vor Gericht wird nun zu klären sein, inwieweit die Deutsche-Bank-Mitarbeiter den betrügerischen Charakter der Geschäfte erkannt oder diese sogar unterstützt hatten. Die Staatsanwälte werfen den Bankern in der 865 Seiten dicken Anklage vor, die Kunden angeworben und Verdachtsmomente nur bruchstückhaft an Vorgesetzte und interne Kontrollgremien weitergegeben zu haben. Sonst hätten die für die Deutsche Bank lukrativen Geschäfte früher unterbunden werden können.

Der Strafprozess wird von dem gleichen Richter geführt, der schon 2011 die Urteile gesprochen hatte. Bis Ende Mai sind 26 Verhandlungstage terminiert. Ob die Generalstaatsanwaltschaft oder die Verteidiger Vorstände oder andere Führungskräfte der Deutschen Bank als Zeugen nominiert haben, wollte der Gerichtssprecher nicht sagen.

Gegen ein Dutzend weiterer Bankmitarbeiter wird immer noch ermittelt. Darunter sind der scheidende Co-Vorstandschef Jürgen Fitschen und Ex-Finanzvorstand Stefan Krause, die die falsche Steuererklärung unterzeichnet hatten. Die Bank hatte die CO2-Zertifikate ins Ausland transferiert und den Anspruch auf Steuerrückerstattung geltend gemacht. Zuvor waren die Papiere so oft zwischen den Mitgliedern des Rings weitergereicht worden, dass dem Finanzamt nicht auffiel, dass die Steuern nie gezahlt worden waren.

Gleichzeitig ist die Staatsanwaltschaft den Drahtziehern des CO2-Betrugs auf der Spur.

Reuters

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Bildquelle: Ralph Orlowski/Reuters

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