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Deutsche Regierung setzt auf Fortschritte bei EU-Gipfel

06.03.2016 14:51:57

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will beim EU-Gipfel am Montag in Brüssel Fortschritte in der Flüchtlingskrise erzielen.

"Ich erwarte, dass wir Schritt für Schritt das praktisch umsetzen, worauf wir uns beim letzten Europäischen Rat im Februar mit allen 28 Mitgliedsstaaten geeinigt haben. Wir können diese Herausforderung nur gemeinsam bewältigen", sagte die CDU-Chefin der "Bild am Sonntag". Damals war unter anderem beschlossen worden, Flüchtlinge nicht mehr "durchzuwinken" und das Schengen-System ohne Grenzkontrollen im Inneren der EU schrittweise wiederherzustellen.

Drei Dinge dürften am Montag im Vordergrund stehen, so Merkel: "Erstens die EU/Türkei-Agenda, zum Beispiel die Frage, für welche Projekte die drei Milliarden Euro Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkei eingesetzt werden. Zweitens die Frage, wie wir die EU-Außengrenze schützen können. Und drittens, wie wir Griechenland in dieser schwierigen Situation helfen können, das mit der Last nicht alleingelassen werden darf."

Die Kanzlerin ergänzte, die Fluchtursachen müssten bekämpft werden. Vor allem aus dem Bürgerkriegsland Syrien fliehen Millionen Menschen Richtung Europa. Die Zahl der Schutzsuchenden müsse dauerhaft reduziert werden, nicht nur für einige Staaten. Weil die sogenannte Balkanroute, auf der im vergangenen Jahr viele Flüchtlinge nach Deutschland kamen, derzeit weitgehend abgeriegelt ist, gibt es einen Stau im ohnehin schon finanziell angeschlagenen Griechenland.

Merkel sagte, die Sorge, Geld werde nur noch für Flüchtlinge ausgegeben, sei völlig unbegründet: "Die Bundesregierung kümmert sich um alle gleichermaßen und hat seit Beginn dieser Legislaturperiode für beinahe jede Gruppe in der Bevölkerung Verbesserungen ermöglicht. Für ältere Menschen nenne ich nur die Mütterrente und die Rente mit 63 nach 45 Jahren Arbeit. Für Schüler und Studenten steigt ab dem Herbst das Bafög und auch das Kindergeld haben wir erhöht."

Trotz Sonderausgaben im Zuge der Flüchtlingskrise und Forderungen nach höheren Investitionen will Merkel nach wie vor eine schwarze Null anpeilen. "Ein Haushalt ohne neue Schulden ist gerade in einem Land mit alternder Bevölkerung vernünftig, und deshalb streben wir ihn mit Blick auf die zukünftigen Generationen auch weiterhin an."

(bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 069-7565 1312 oder 030-2888 5168.)

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