25.03.2016 15:41:57

- von Thorsten Severin

Berlin (Reuters) - Nach den Anschlägen in Brüssel ist auch in Deutschland die Angst vor Attentaten gestiegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Bürgern versprochen, alle "staatlichen Ebenen" arbeiteten mit ganzer Kraft dafür, "das Menschenmögliche" für die Sicherheit zu tun. Ein Überblick über eingeleitete Maßnahmen und weitergehende Überlegungen:

WELCHE SCHUTZMASSNAHMEN GELTEN BEREITS?

Kurz nach den Anschlägen traten Verschärfungen in Kraft, wie sie nach solchen Vorkommnissen in Nachbarländern üblich sind. Die Kontrollen an den Grenzen zu Belgien, Frankreich, den Niederlanden und Luxemburg wurden verstärkt. An Flughäfen wie Frankfurt und Bahnhöfen werden mehr Bundespolizisten eingesetzt. Zur deren "robusten Präsenz und Ausstattung" zählen Schutzwesten und schwerere Waffen. Auch Kontrollen im öffentlichen Bereich wurden verstärkt. Konkrete operative Details nennen die Behörden nicht.

WELCHE WEITEREN ÜBERLEGUNGEN UND FORDERUNGEN GIBT ES?

Insgesamt sieht sich die Bundesregierung durch beschlossene Gesetzesverschärfungen gut gerüstet, weswegen aus der Koalition derzeit auch kaum Forderungen nach neuen Gesetzen laut werden. Dennoch gibt es Diskussionen:

- ZUGANGSKONTROLLEN: Die Anschläge im Brüsseler Flughafen haben die Diskussion befeuert, ob der Zugang zu den Terminals durch Kontrollen beschränkt werden sollte. In Regierung und der schwarz-roten Koalition stoßen solche Überlegungen auf wenig Gegenliebe. Das Innenministerium etwa verweist darauf, dass es sich dabei um einen öffentlichen Raum handele. Zugangskontrollen seien nicht vorgesehen. Wie Innenexperten von CDU und SPD verweist eine Sprecherin darauf, dass dann auch die Zugänge zu Bahnhöfen und anderen öffentlichen Orten kontrolliert werden müssten. "Das würde zu weit gehen", sagt CDU-Innenexperte Armin Schuster.

Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) warnt in einem Papier, eine vollständige Kontrolle von Personen, die in den öffentlichen Bereich eines Airports wollten, sei nicht leistbar. 2015 hätten die deutschen Flughäfen 205 Millionen Passagiere begrüßt, 180.000 Mitarbeiter seien dort beschäftigt. Hinzu kämen Millionen von Gästen. Zudem entstehe durch solche Kontrollen kein Sicherheitsgewinn, da sich die Gefahr nur von den Terminals auf andere Zonen verschiebe.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Stephan Mayer (CSU), warnt allerdings davor, das Thema völlig beiseite zu drängen, da der "Vorfeldbereich" von Flughäfen ein neuralgischer Punkt sei.

- ATOMKRAFTWERKE: Nach den Brüsseler Anschlägen waren zwei Atomanlagen in Belgien teilweise geräumt worden. Die Bundesregierung betont, deutsche AKWs seien umfassend geschützt. Auch gebe es keine Hinweise, dass sie akut gefährdet seien. Mitarbeiter der Kernkraftwerke werden vor der Einstellung und danach alle fünf Jahre überprüft, bei Verdachtsfällen auch früher. Eine umfassende Prüfung beinhaltet Auskünfte aus den Akten des Bundes- und der Landeskriminalämter der vergangenen zehn Jahre, Angaben des Verfassungsschutzes sowie gegebenenfalls des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Zollkriminalamtes.

- PERSONAL UND AUSSTATTUNG: Politiker von Union und SPD fordern eine bessere personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden. Für 2016 sind 750 zusätzliche Stellen vorgesehen. Hinzu kommen 3000 neue Stellen für die Bundespolizei aufgeteilt auf die Jahre 2016, 2017 und 2018. CDU-Innenexperte Schuster fordert in den nächsten drei Jahren nochmal 5000 Stellen für die Sicherheitsbehörden, sein SPD-Kollege Burkhard Lischka 3000. Gewerkschaften fordern auch eine bessere Ausrüstung der Polizei. Gerade im normalen Streifendienst seien Beamte nicht für terroristische Anschläge ausgerüstet.

- DATENAUSTAUSCH: Nach den Brüsseler Anschlägen will Deutschland den Druck auf die anderen EU-Staaten erhöhen, endlich zu einem Datenaustausch in Europa zu kommen, um gefährliche Personen bei Kontrollen zu identifizieren. Beanstandet wird, dass Attentäter nicht selten quer durch Europa unterwegs sind, ohne dass sie bei Kontrollen als Gefährder erkannt werden. Die Zeit der getrennten Datentöpfe müsse ein Ende haben, fordert daher Innenminister Thomas de Maiziere. Aus Union und SPD kommt in diesem Zusammenhang die Forderung nach einem gemeinsamen Terrorabwehrzentrum in Europa.

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